Hannover: Arzt verbreitet Hetze gegen Juden – Verfahren neu aufgerollt

Ein Mediziner in Hannover gerät wegen Volksverhetzung erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft. Zunächst war das Verfahren allerdings eingestellt worden.

In Hannover wird ein Strafverfahren gegen einen Allgemeinmediziner wegen Volksverhetzung nach vorheriger Einstellung des Verfahrens erneut überprüft. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Der Mediziner Klaus E. hat auf seiner Website zahlreiche Hetzschriften veröffentlicht, die klassische Stereotype des Antisemitismus bedienen – unter vollem Klarnamen.

Gegen die Einstellung des Verfahrens hatte Elio Adler, Vorsitzender des jüdischen Vereins "WerteInitiative" und Ersteller der Strafanzeige, Beschwerde eingelegt. Zusätzlich hatte die "Welt" am Mittwoch über den Vorgang berichtet. Dies habe die Behördenleitung zum Anlass genommen, das Verfahren einer erneuten Prüfung zu unterziehen und eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

Antisemitische Hetze auf Website

Auf der Website wettert der bereits wegen Volksverhetzung verurteilte Mediziner immer wieder gegen Juden und stellt sie als Verursacher politischer, kultureller und wirtschaftlicher Umbrüche dar. Zudem beschreibt er sie als gewinnsüchtig, habgierig, grausam und kaltblütig.

Adler hatte daraufhin im Januar eine Strafanzeige gegen E. erstellt, die wegen geringer Schuld zunächst eingestellt worden war. Grund hierfür sei, dass die Hetzschriften sich in erster Linie gegen den Staat Israel richteten, nicht aber gegen jüdisches Leben in Deutschland, so die Sprecherin am Donnerstag auf Nachfrage von t-online. "Daher war der Tatbestand der Volksverhetzung rechtmäßig nicht erfüllt", so die Sprecherin weiter.

Teilweise verwendet E. auf seiner Website auch Grafiken. Davon hatte Adler ebenfalls eine mit antisemitischem Inhalt zur Anzeige gebracht. Eine habe deutlich verfassungsfeindliche Symbole beinhaltet, sagt die Sprecherin. "Die Grafik wurde inzwischen aber wieder gelöscht". E. habe die Grafik als Karikatur verstanden, was in seinen Augen von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen wäre, sagt die Sprecherin t-online. Dem war nach Prüfung der Staatsanwaltschaft allerdings nicht so, was immerhin zu einer "geringen Schuld" führte.

Zuletzt hatte E. auf der Website auch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten in Celle angefeindet. Kurz darauf wurde sie mehrfach Ziel mutmaßlich rechtsextremer Attacken. Ob ein Zusammenhang zu der Hetze auf der Website besteht, ist derzeit unklar. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kritik an Entscheidung und ihre Auswirkungen

Adler hatte gegenüber der "Welt" scharfe Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft geäußert und betont, dass solche Angriffe gegen den Staat Israel letztlich auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ins Visier nehmen. Trotz weiterer Anzeigen blieben die rechtlichen Konsequenzen für E. bisher begrenzt.

Adler habe zudem einen Brief an die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geschrieben: "Der Volksverhetzungsparagraf hat zu viele Schlupflöcher", so Adler gegenüber t-online.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, fordert angesichts dieser Entwicklung eine Gesetzesreform, um antisemitische Äußerungen konsequenter verfolgen zu können. Die Ärztekammer Niedersachsen prüfe laut "Welt" zudem mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für den Arzt.