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SPD Niedersachsen: Anzeige gegen Politiker – Landtag hebt Immunität auf


Anzeige gegen SPD-Politiker – Landtag hebt Immunität auf

Von t-online, mkr

08.11.2023Lesedauer: 1 Min.
SPD-Abgeordneter Jörn Domeier: Seit November 2017 sitzt er im Niedersächsischen Landtag.Vergrößern des BildesSPD-Abgeordneter Jörn Domeier: Seit November 2017 sitzt er im Niedersächsischen Landtag. (Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag)
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier muss sich vor der Justiz verantworten. Er soll jemanden beleidigt haben. Der Politiker selbst zeigt sich überrascht über die Anzeige.

Niedersachsens Landtag hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig die Immunität des SPD-Abgeordneten Jörn Domeier aufgehoben. Auch Domeier selbst stimmte am Mittwoch für diesen Schritt und kündigte an, mit den Behörden zu kooperieren. Gegen den Politiker soll eine Anzeige wegen Beleidigung vorliegen, wie mehrere Medien, darunter "Bild" und "Rundblick Niedersachsen", berichten.

Die Anzeige gegen den 44-Jährigen aus dem Landkreis Helmstedt soll laut "Bild" aus seinem privaten Umfeld kommen. Domeier sagte der Zeitung, er sei überrascht und kenne weder den Inhalt noch den Anzeigenden. Er hoffe auf eine baldige Klärung.

Die Aufhebung der Immunität war in diesem Fall notwendig, da nach einem Beschluss des Landtags zwar grundsätzlich polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete möglich sind, diese jedoch nicht für die drei Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch gilt, bei denen es um Beleidigung, üble Nachrede und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung geht.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • bild.de: "Landtag Niedersachsen: Anzeige wegen Beleidigung gegen SPD-Politiker"
  • rundblick-niedersachsen.de: "Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Domeier: Landtag soll Immunität aufheben" (kostenpflichtig)
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