Hannover: Linken-Politiker wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf

Ein Foto vor dem Holocaust-Mahnmal mit Palästina-Flagge hatte Linken-Politiker Ingo Jäger viel Kritik eingebracht. Er setzt sich nun gegen die Antisemitismus-Vorwürfe zur Wehr.

Im November postete Linken-Politiker Ingo Jäger ein Foto von sich vor dem Holocaust-Mahnmal in Berlin auf Instagram. Aufmerksamkeit erntete das Bild besonders, weil er dort mit einer Palästina-Flagge posierte. In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich daraufhin Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Bezirksratspolitiker aus Hannover. Jetzt ist er gegen die Weiterverbreitung des Bildes auf der Plattform X (ehemals Twitter) vorgegangen.

Jäger hat sich selbst mittlerweile öffentlich zu den Antisemitismus-Vorwürfen geäußert. Im Gespräch mit t-online erläutert er: Mit dem Foto vor dem Mahnmal habe er angestrebt, ein "starkes Statement gegen Antisemitismus abzugeben und dafür zu appellieren, dass so etwas, wie zum Beispiel die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Menschen jüdischen Hintergrunds, nie wieder passieren darf."

Weiter sagt er: "Ich stehe klar gegen Antisemitismus und dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland zu schützen ist." Umso wichtiger scheint ihm nun zu sein, nicht länger mit den Vorwürfen in Verbindung gebracht zu werden.

Freund oder Feind der Presse?

Auf X sehen sich mehrere Aktivisten und User damit konfrontiert, dass Beiträge von ihnen zu dem Foto gesperrt wurden. Darunter etwa Tobias Huch, der mit reichweitenstarken Accounts auf X und Youtube unter anderem Flucht und Krieg thematisiert. Er wirft Jäger vor, die Pressefreiheit zu verachten.

Tobias Huch hatte von X eine Benachrichtigung erhalten, dass sein Tweet wegen einer sogenannten DMCA-Entfernungsmitteilung entfernt wurde. Beim DMCA handelt es sich um das Digital Millennium Copyright Act, also das US-amerikanische Urheberrechtsgesetz. Zeitweise soll auch Huchs Account gesperrt gewesen sein.

Jäger hatte eigenen Angaben zufolge seine Nutzungsrechte zu seinem Bild geltend gemacht. Das hätte mehrere Accounts betroffen. "Wie anschließend das Unternehmen 'X.com' damit umgeht, liegt nicht bei mir", teilte er t-online schriftlich mit. Auch sei ihm wichtig zu betonen, dass er "ein Freund der Pressefreiheit" sei.

Endet Zoff auf X vor Gericht?

Huch hat sich nun mit einer sogenannten DMCA-Gegenbenachrichtigung dafür eingesetzt, dass X seinen Beitrag wieder zeigt. Sollte Jäger keine gerichtliche Anordnung beantragen, dürfte der Post in rund zwei Wochen wieder auf seinem Profil erscheinen. Diese Benachrichtigung von X an Huch liegt der Redaktion vor. Zu t-online sagt Huch entschlossen: "Ich freue mich, sollte er wirklich klagen. Dann bekommt er Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat."

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 rückt der Nahostkonflikt wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte. Auch in Deutschland häufen sich seitdem Attacken auf Jüdinnen und Juden. Worum es bei dem Nahostkonflikt genau geht, lesen Sie hier.