Hannover: Belit Onay gegen Einschränkungen bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Oberbürgermeister Belit Onay positioniert sich zur Debatte um Bezahlkarten für Asylbewerber. Hannover setzt bereits eine solche Karte ohne Auflagen ein.

Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, steht den geplanten Einschränkungen der Bezahlkarte für Asylbewerber kritisch gegenüber und bezeichnet diese als "Rückschritt". Im Vorfeld eines Spitzentreffens von Bund und Ländern zur Migrationspolitik an diesem Mittwoch äußerte sich der Grünen-Politiker besorgt über die Zielrichtung der Diskussion um diese Maßnahme.

Die Diskussion "wurde überfrachtet mit dem Ziel, Menschen abzuschrecken", erklärte Onay in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Politiker betonte dabei, dass es keine Belege dafür gäbe, dass die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen – Menschen auf der Flucht entschieden sich für ihr Ziel nicht wegen der Menge Bargelds, das sie erhielten.

In Hannover gibt es bereits eine Debitkarte seit Ende 2023

Die Einführung einer Guthabenkarte sei ursprünglich darauf ausgerichtet gewesen, die Kommunen von bürokratischem Aufwand zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben. In Hannover erhalten Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger ohne Bankkonto seit Mitte November 2023 ihren Geldbetrag auf eine solche Debitkarte gebucht.

Anders als in der bundespolitischen Debatte sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit der Karte keine Auflagen verbunden. Eine Kontrolle findet nicht statt. Diese Regelung hat laut Stadtverwaltung das Ziel einer diskriminierungsfreien Teilhabe und ermöglicht den Empfängern größtmögliche Freiheit beim Ausgeben ihres Geldes – innerhalb Deutschlands sowie im Ausland.

Onay verwies auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, die zeigten, dass Einschränkungen beim Bargeldabheben keinen Effekt auf die Zuwanderung hätten. Entscheidend für die Flüchtenden sei das Bild Deutschlands als sicheres Land. Die Beträge auf den Karten lägen außerdem unter dem Existenzminimum – der Anteil derer, die Rücküberweisungen in die Heimat stemmen könnten, könne daher nur gering sein.

Onay: Kommunen sollten Freiräume bei Ausgestaltung bekommen

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepperbanden oder Angehörige im Ausland weiterleiten. Die konkrete Umsetzung dieser Regelung ist noch vielerorts offen.

Der Oberbürgermeister sieht es als Vorteil an, wenn Betroffene frei über ihre Leistungen verfügen können. Sie könnten so ohne Beschränkung am Leben teilhaben, sagte Onay. Er hob zudem hervor, dass durch die Bezahlkarte geflüchtete Menschen nicht mehr zur Sparkasse gehen müssen, um ihr Geld in bar zu erhalten – ein Prozess, der durch Verpflichtungsscheine bisher reguliert wurde.

Onay plädiert dafür, dass Kommunen bei der Ausgestaltung der Karten Freiräume erhalten sollten: "Wir werden es Geflüchteten überhaupt nicht so ungemütlich machen können wie in deren Heimatländern."