Große Spannweite bei Gewerbesteuer: Warnung vor Erhöhungen

Die Kommunen in Niedersachsen haben bei der Gewerbesteuer laut einer Auswertung der Industrie- und Handelskammern (IHKN) zuletzt seltener Erhöhungen beschlossen - das Gesamtniveau und die regionalen Unterschiede bleiben demnach aber recht hoch. Der Hauptgeschäftsführer der Dachorganisation, Hendrik Schmitt, sprach am Mittwoch in Hannover von einem leichten "Abebben der Erhöhungswelle der vergangenen Jahre". Städte und Kreise müssten jedoch nach wie vor achtgeben, die Belastung örtlicher Betriebe nicht zu hoch anzusetzen, mahnte der IHKN-Chef auch mit Blick auf die neuen Amtsträger in vielen Gemeinden nach der Kommunalwahl und auf die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen in der Corona-Zeit.

Die sogenannten Hebesätze der Gewerbesteuer haben der aktuellen Analyse des Kammerverbands zufolge im Land immer noch eine große Spannweite. Am höchsten sind sie im laufenden Jahr bisher in Wathlingen (Kreis Celle) und in Sande (Kreis Friesland).

Insgesamt schwäche sich der Trend des vergangenen Jahrzehnts - durchschnittlich erhöhte jede siebte Kommune den Hebesatz - zwar etwas ab, sagte Schmitt. In diesem Jahr liege der Anteil bisher bei rund 5,4 Prozent, wie sich aus Ergebnissen einer Umfrage ableiten lässt. Schmitt kritisierte aber: "Die Reserven sind aufgebraucht. In dieser Situation kommt jede Erhöhung zur Unzeit." Kommunalpolitiker, Verwaltungen und Kämmerer müssten sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen, eine weitere Konsolidierung der Haushalte sei wichtig. Auch anteilige Erhöhungen der Grundsteuer könnten problematisch werden.

Die Hebesätze sind Faktoren, mit denen Städte und Gemeinden das Volumen ihrer Steuereinnahmen beeinflussen können. Höhere Einnahmen müssen dabei stets mit günstigeren Steuern als Standort-Kriterium für neue Gewerbe-Investitionen abgewogen werden. Zuletzt lag der Hebesatz laut IHKN in Wathlingen und Sande mit 500 Prozent am höchsten, kurz darunter bewegte sich Wrestedt (Kreis Uelzen) mit 490 Prozent.

Die Landeshauptstadt Hannover folgte als ebenfalls relativ "teurer" Gewerbestandort mit 480 Prozent, so wie auch Laatzen und Seelze bei Hannover sowie Göhrde (Lüchow-Dannenberg) und Fürstenberg (Holzminden). Am "günstigsten" war es mit einem Hebesatz von 300 Prozent in den Gemeinden Bokensdorf (Kreis Gifhorn), Grethem und Hademstorf (Heidekreis), Steinfeld (Kreis Vechta) sowie Waake (Kreis Göttingen). Teile des Großraums Hannover waren 2020 auch bei den Grundsteuer-Hebesätzen auf bebaubare Grundstücke weit vorn.