Protest an Uni Hannover Ministerium fordert sensible Beobachtung von Pro-Palästina-Camps
Auf dem Campus der Leibniz-Universität Hannover protestieren Studierende mit einem Zeltlager. Das Wissenschaftsministerium mahnt zur Wachsamkeit.
Das niedersächsische Wissenschaftsministerium hat eine sensible Beobachtung der Pro-Palästina-Camps an Hochschulen gefordert. In den vergangenen Tagen fand erneut ein solches Protestcamp auf dem Campus der Leibniz-Universität Hannover statt. Nach Angaben des Ministeriums müsse die Polizei sehr sensibel auf die Handlungen und Äußerungen aus dem Camp achten.
"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in unserer Verfassung aus guten Gründen ein hohes Gut", teilte das Ministerium mit. Die Gesellschaft müsse auch Demonstrationen aushalten, die sie inhaltlich ablehne. Gleichzeitig betont das Ministerium: "Das Existenzrecht Israels muss immer in aller Klarheit respektiert werden." Dort verlaufe die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbaren Äußerungen.
Die Protestgruppe "Students for Palestine" erklärte, in ihrem Camp gebe es keinen Platz für Antisemitismus oder andere Diskriminierungsformen. Die Gruppe unterscheide zwischen Judentum und Israel.
Opposition fordert ein neues Gesetz
Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) betonte: "Insbesondere unsere Hochschulen müssen sichere Räume für jüdische Studierende und Mitarbeitende sein." Er verstehe sehr gut, dass sich jüdische Hochschulangehörige von bestimmten Protestformen eingeschüchtert oder bedroht fühlen könnten. Das Recht der Demonstrierenden sei aber zu akzeptieren, solange klare Grenzen nicht überschritten werden.
Die Opposition im Landtag fordert ein neues Gesetz zur leichteren Exmatrikulation von Studierenden bei Antisemitismus- oder Extremismus-Vorfällen und hat bereits einen Entwurf vorgelegt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, erklärte, Meinungsfreiheit ende dort, wo Antisemitismus oder die Einschüchterung Andersdenkender beginne.
Die rot-grüne Landesregierung plant, das Thema bei der anstehenden Änderung des Hochschulgesetzes aufzugreifen. "Wir wollen die Exmatrikulationsmöglichkeiten bei Volksverhetzungen explizit regeln", teilte das Wissenschaftsministerium mit. In einer Mitteilung hieß es aber auch: Eine gesetzliche Neuregelung sei sehr sensibel, weil es Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und Ausbildungsfreiheit betreffe.
Bis zu 50 Menschen im Protestcamp in Hannover
Nach eigenen Angaben sind die Protestierenden in Hannover hauptsächlich Studierende, die teilweise im Zeltlager übernachten. Bis zu 50 Menschen halten sich dort auf. Sie fordern unter anderem eine Aussetzung aller formellen Kooperationen der Leibniz-Universität mit israelischen Hochschulen und werfen der Universität Komplizenschaft an einem Genozid an Palästinensern vor. Ein Genozid im Nahost-Konflikt wurde bisher nicht offiziell nachgewiesen.
Die Studierenden wollen zudem ein Ende des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, wie auch auf Plakaten zu sehen ist. Israel ist dabei teilweise in Anführungszeichen gesetzt. Auf einem Plakat wird auch der Stopp von Waffenlieferungen an Israel gefordert.
- Nachrichtenagentur dpa
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