Hannover FDP-Landeschef: Gemeinsam mit Grünen auf Eckpunkte einigen
Im Bemühen um eine Regierungsbildung auf Bundesebene hat der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner seiner Partei geraten, sich zunächst mit den Grünen auf eine gemeinsame politische Agenda zu verständigen. "Ich würde präferieren, dass wir uns über die Inhalte verständigen und das zunächst mal mit den Grünen versuchen abzuklopfen, was denn da gemeinsam geht, um eine gemeinsame Reformagenda für Deutschland oder gemeinsame Eckpunkte zu formulieren", sagte Birkner der dpa am Montag.
Natürlich dürfe man einen dritten Partner "nicht außen vorlassen", dazu dürften solche Gespräche nicht dienen. Es gehe eher darum, herauszufinden, was bei FDP und Grünen gemeinsam drin sei, "denn bei allen Konstellationen, die jetzt naheliegend sind, werden FDP und Grüne eine zentrale Rolle spielen - das muss funktionieren", betonte Birkner.
Am Ende müsse es das Ziel sein, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden, die eine gemeinsame Agenda entschlossen umsetze und in der die Partner auf Augenhöhe und vertrauensvoll arbeiteten. Es solle nicht darum gehen, dass jeder "ein Stück der Torte" abbekomme und dann irgendetwas umsetzen müsse, sondern gemeinsame Ideen müssten partnerschaftlich getragen werden. "Das wäre sozusagen meine Idealvorstellung einer Regierung, wie wir sie allerdings selten gesehen haben in den letzten Jahren", sagte Birkner.
Nach der Bundestagswahl hat in Berlin das schwierige Ringen um die Regierungsbildung begonnen. Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen - die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP.
