Landesbedienstete demonstrieren für mehr Lohn

Landesbedienstete Niedersachsens haben vor dem Finanzministerium in Hannover für mehr Lohn demonstriert. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb gingen am Donnerstag in allen Landeshauptstädten Menschen auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Bundesweit beteiligten sich demnach mehr als 1000 Beschäftigte an den Aktionen.

Die Gewerkschaften fordern für den Landesdienst eine Lohnerhöhung um 5 Prozent, aber mindestens 175 Euro monatlich, sowie eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.

"Wir erfahren in der täglichen Arbeit in allen Bereichen ein deutliches Plus an Aufgaben", sagte Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes, laut Mitteilung. Zudem solle in den kommenden Jahren ein erweiterter Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen angeboten werden - diesem könne nicht ohne zusätzliche Personalausgaben entsprochen werden. "Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben das Recht auf verlässliche und hochwertige öffentliche Dienstleistungen", betonte Zimbehl. Dieser Standard sei jedoch bereits heute vielfach nicht mehr zu halten.

Verhandlungsführer der Länder ist Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Er hatte bereits betont, dass er vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation in der Corona-Krise wenig Spielraum sehe.

Gewerkschaften und Arbeitgeber waren vor gut zwei Wochen mit völlig konträren Vorstellungen in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gestartet. Das erste Gespräch der Länder war am 8. Oktober in Berlin ergebnislos auf den 1. und 2. November in Potsdam vertagt worden. Eine dritte Verhandlungsrunde ist nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den 27. und 28. November angesetzt. Am Freitag wollen Landesbedienstete erneut vor dem Finanzministerium in Hannover demonstrieren. Dazu rufen mehrere Gewerkschaften auf, etwa Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).