Strengere Regeln in Hannover Politiker fordert Nachtfahrverbot für E-Scooter
Mittlerweile stehen sie an jeder Ecke, liegen im Gebüsch oder quer über die Gehwege: E-Scooter verpassen den deutschen Innenstädten seit einiger Zeit einen neuen Look. In Hannover will der Rat nun strengere Regeln für die Roller beschließen.
Der Umgang mit den E-Scootern im Raum Hannover soll neu geregelt werden. Politiker im hannoverschen Rat sehen in den Rollern immer häufiger eine Gefährdung und Behinderung des Straßenverkehrs. Zuerst hat die "HAZ" berichtet.
"Wir wollen einen Werkzeugkoffer haben, um den Umgang mit E-Scootern besser zu regeln", wird SPD-Finanzexperte Jens Menge von der "HAZ" zitiert. Viele Probleme sehen Politiker im Abstellen der Fahrzeuge. Das geschehe häufig unkontrolliert und außerhalb der dafür geschaffenen Flächen.
Ordnungswidrigkeitsverfahren und nächtliches Fahrverbot in Hannover?
Ordnungswidrigkeitsverfahren seien laut CDU keine gute Lösung für das Problem. Die meisten Fahrzeuge seien Leih-Roller. Oft sei es sehr aufwendig, den letzten Nutzer ausfindig zu machen. Der Vorschlag: Die Verantwortung müsse bei den Anbietern liegen. Mieter sollten dann beispielsweise den korrekten Park-Ort per Foto nachweisen. "Der Verwaltungsaufwand ist bei einem festen Ansprechpartner wesentlich geringer", schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag.
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Viel weiter geht eine Forderung von Ratsherrn Jens Böning. Er unterstützt einerseits die Einführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Falschparker. Außerdem hält er ein nächtliches Fahrverbot mit den Elektrofahrzeugen für sinnvoll. "Wir wollen niemandem den Spaß an den E-Scootern verderben, und die Allermeisten sind auch vernünftig unterwegs", so Böning laut "NP". Dennoch seien gerade nachts viele Fahrer unter Alkoholeinfluss unterwegs. Dabei komme es häufig zu gefährlichen Situationen und Unfällen.
Regelungen für E-Scooter noch Neuland
Ein solches Nachtfahrverbot umzusetzen sei allerdings nicht möglich. "Es gibt keine rechtliche Möglichkeit für die Stadt ein solches Nachtfahrverbot zu erlassen", lautet die Einschätzung von Stadtsprecher Udo Möller. Eine solche Regelung müsse geprüft werden.
Laut Polizei sind die Unfälle mit den E-Scootern rasant angestiegen. Verzeichnete die Polizei Hannover im Jahr 2019 40 Unfälle, habe sich die Anzahl im Jahr 2020 mehr als verdoppelt. 89 Menschen seien mit den Fahrzeugen verunfallt. Auch für die Auswertung des Jahres 2021 erwarten die Beamten eine erneute Steigerung.
