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Politiker fordert Nachtfahrverbot f├╝r E-Scooter

Von t-online
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Mann f├Ąhrt nachts mit einem E-Scooter (Symbolbild): Politiker fordern strengere Regeln f├╝r den Gebrauch der Roller.
Ein Mann f├Ąhrt nachts mit einem E-Scooter (Symbolbild): Politiker fordern strengere Regeln f├╝r den Gebrauch der Roller. (Quelle: Wassilis Aswestopoulos/imago-images-bilder)
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Mittlerweile stehen sie an jeder Ecke, liegen im Geb├╝sch oder quer ├╝ber die Gehwege: E-Scooter verpassen den deutschen Innenst├Ądten seit einiger Zeit einen neuen Look. In Hannover will der Rat nun strengere Regeln f├╝r die Roller beschlie├čen.

Der Umgang mit den E-Scootern im Raum Hannover soll neu geregelt werden. Politiker im hannoverschen Rat sehen in den Rollern immer h├Ąufiger eine Gef├Ąhrdung und Behinderung des Stra├čenverkehrs. Zuerst hat die "HAZ" berichtet.

"Wir wollen einen Werkzeugkoffer haben, um den Umgang mit E-Scootern besser zu regeln", wird SPD-Finanzexperte Jens Menge von der "HAZ" zitiert. Viele Probleme sehen Politiker im Abstellen der Fahrzeuge. Das geschehe h├Ąufig unkontrolliert und au├čerhalb der daf├╝r geschaffenen Fl├Ąchen.

Ordnungswidrigkeitsverfahren und n├Ąchtliches Fahrverbot in Hannover?

Ordnungswidrigkeitsverfahren seien laut CDU keine gute L├Âsung f├╝r das Problem. Die meisten Fahrzeuge seien Leih-Roller. Oft sei es sehr aufwendig, den letzten Nutzer ausfindig zu machen. Der Vorschlag: Die Verantwortung m├╝sse bei den Anbietern liegen. Mieter sollten dann beispielsweise den korrekten Park-Ort per Foto nachweisen. "Der Verwaltungsaufwand ist bei einem festen Ansprechpartner wesentlich geringer", schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag.

Viel weiter geht eine Forderung von Ratsherrn Jens B├Âning. Er unterst├╝tzt einerseits die Einf├╝hrung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Falschparker. Au├čerdem h├Ąlt er ein n├Ąchtliches Fahrverbot mit den Elektrofahrzeugen f├╝r sinnvoll. "Wir wollen niemandem den Spa├č an den E-Scootern verderben, und die Allermeisten sind auch vern├╝nftig unterwegs", so B├Âning laut "NP". Dennoch seien gerade nachts viele Fahrer unter Alkoholeinfluss unterwegs. Dabei komme es h├Ąufig zu gef├Ąhrlichen Situationen und Unf├Ąllen.

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Regelungen f├╝r E-Scooter noch Neuland

Ein solches Nachtfahrverbot umzusetzen sei allerdings nicht m├Âglich. "Es gibt keine rechtliche M├Âglichkeit f├╝r die Stadt ein solches Nachtfahrverbot zu erlassen", lautet die Einsch├Ątzung von Stadtsprecher Udo M├Âller. Eine solche Regelung m├╝sse gepr├╝ft werden.

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Laut Polizei sind die Unf├Ąlle mit den E-Scootern rasant angestiegen. Verzeichnete die Polizei Hannover im Jahr 2019 40 Unf├Ąlle, habe sich die Anzahl im Jahr 2020 mehr als verdoppelt. 89 Menschen seien mit den Fahrzeugen verunfallt. Auch f├╝r die Auswertung des Jahres 2021 erwarten die Beamten eine erneute Steigerung.

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