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Landesarmutskonferenz: FĂŒr Arme bleiben nur "Peanuts"

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Klaus-Dieter Gleitze
Klaus-Dieter Gleitze, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen. (Quelle: Ole Spata/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat die Bundesregierung angesichts einer wachsender Spaltung zwischen Arm und Reich dazu aufgefordert, den sozialen Ausgleich als zentrale Aufgabe wahrzunehmen. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen zugenommen, wĂ€hrend fĂŒr Arme "Peanuts" blieben, mahnte GeschĂ€ftsfĂŒhrer Klaus-Dieter Gleitze am Montag.

WĂ€hrend die Bundesregierung in der Pandemie Milliarden zur StĂŒtzung der Wirtschaft zur VerfĂŒgung gestellt habe, bekĂ€men Arme 150 Euro Hartz-IV-Zuschlag, WohngeldempfĂ€nger einen geplanten Heizkostenzuschlag von 135 Euro und "zynische 0,7 Prozent mehr Hartz-IV und Grundsicherung" ab Januar 2022, kritisierte Gleitze.

Ein solches Vorgehen sorge fĂŒr sozialen Sprengstoff, Arme fĂŒhlten sich abgehĂ€ngt und gingen aus Frustration und Resignation auf Distanz zu Staat und Gesellschaft, betonte Gleitze. "Die Wahlbeteiligung in sozialen Brennpunkten spricht eine deutliche Sprache."

Die Landesarmutskonferenz forderte "endlich eine gerechtere Steuerpolitik, um die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft nachhaltig zu bekĂ€mpfen: Mehr Steuern fĂŒr Superreiche, die in Bildung, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine sozial gerechte Klimapolitik investiert werden".

Auch sollten Steueroasen geschlossen und eine Vermögenssteuer wieder eingefĂŒhrt werden, die RegelsĂ€tze fĂŒr Hartz-IV und Grundsicherung sollten auf 600 Euro steigen und arme Menschen sollten eine Corona-Einmalzahlung von 1000 Euro erhalten.

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