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SPD: Verfassungsänderungen erst nach Landtagswahl angehen

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Es geht um das Wahlalter, den "Rasse"-Begriff und digitale Parlamentssitzungen: Nach der Landtagswahl im Herbst könnte es der SPD-Fraktion zufolge Änderungen an Niedersachsens Landesverfassung geben.

Eine Entscheidung etwa darüber, ob das Parlament in Notlagen auch digital zusammenkommen könnte, müsse intensiv diskutiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, am Donnerstag vor dem Hintergrund des Corona-Sonderausschusses. "Dazu bedarf es breiter rechtlicher Expertise."

Mögliche Verfassungsänderungen sollten daher gebündelt erst in der neuen Legislaturperiode angegangen werden. Als weitere Beispiele nannte Siebels die Diskussionen über eine Senkung des Wahlalters und über den Begriff "Rasse" im Verfassungstext.

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