Geplante 2G-Regel für Jugendliche stößt weiter auf Kritik

Im Streit um die geplante Ausweitung der 2G-Regel auf Jugendliche in Niedersachsen zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Während die Grünen und der Landesschülerrat davor warnten, die bisher geltende Ausnahme für Minderjährige aufzuheben, zeigte sich die FDP am Montag offen dafür, den Status als Geimpfter oder Genesener bereits ab 16 Jahren zu verlangen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Dezember angekündigt, die Corona-Zutrittsbeschränkungen sollten von Januar an schon ab 12 Jahren gelten. Die Regierungsparteien SPD und CDU fanden bisher aber noch keinen Kompromiss.

Der Landesschülerrat kritisierte das Vorhaben mit Verweis darauf, dass sich Minderjährige nicht frei von ihren Eltern dazu entscheiden könnten, sich impfen zu lassen. Eine Ausweitung der 2G-Regel sei daher "absolut nicht okay", sagte der kommissarische Landesschülersprecher Justus Scheper der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Wenn die Eltern das Impfen verweigerten, schränke das die Kinder ein. "Sie können wichtige Erfahrungen nicht machen."

Der Grünen-Sozialpolitiker Volker Bajus erklärte, die Jugendlichen dürften nicht dafür büßen, dass es bei den Erwachsenen noch große Impflücken gebe. "Die Aufhebung der Ausnahmen von den 2G-Regeln für Jugendliche wäre ein Freizeit-Lockdown, der sie vom sozialen und kulturellen Leben ausschließt", sagte er. Die Landesregierung diskutiere dabei seit Wochen über die Köpfe der Jugendlichen hinweg.

Die FDP bezeichnete eine Altersgrenze von 16 Jahren hingegen als einen "gangbaren Weg", sofern klargestellt werden könne, dass 16- und 17-Jährige selbst in der Lage sind, über die Impfung zu entscheiden. "Wir warten da immer noch auf eine Positionierung der Landesregierung", sagte FDP-Sozialpolitikerin Susanne Schütz.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hatte am Freitag erklärt, es gebe noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Die CDU befürworte es, den Impf- oder Genesenenstatus auch von jüngeren Menschen zu verlangen, weil diese zur Verbreitung des Virus beitragen. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) angekündigt, die 2G-Ausnahme für Jugendliche solle mit der kommenden Corona-Verordnung Anfang Februar entfallen. Sie legte sich dabei aber auf kein Mindestalter fest.