Erdgasförderpläne treffen auf "Einvernehmen" im Kabinett

Das niedersächsische Kabinett hat über eine geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum beraten. Es habe "Einvernehmen" bestanden, dass angesichts des Krieges in der Ukraine eine Neubewertung des Vorhabens nötig sei, um von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit rückt die Unterzeichnung einer Willensbekundung zwischen dem niederländischen Unternehmen One-Dyas, das das Gas fördern will, und der Landesregierung näher. Zuvor sollen die Pläne am Freitag auf die Agenda des Wirtschaftsausschusses im Landtag kommen, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und One-Dyas-Vorstandschef Chris de Ruyter van Steveninck hatten in der vergangenen Woche den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt, der Eckpunkte der geplanten Gasförderung regelt. Diese sieht vor, dass das auf deutschem Gebiet geförderte Gas dem deutschen Markt zur Verfügung stehen soll. Zudem soll die Förderung nur erfolgen, wenn der Schutz der Inseln und des Nationalparks Wattenmeer gewährleistet ist. Wann genau die gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden soll, ist noch offen. Eine abschließende Genehmigung für die Förderung ist dies noch nicht. Diese erteilt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie nach einem Planfeststellungsverfahren.

Einen Beschluss des Landeskabinetts, den Althusmann bei der öffentlichen Vorstellung der Pläne in der vergangenen Woche noch binnen zwei Wochen in Aussicht stellte, gab es am Dienstag nicht. Offen ist auch, ob die neuen Förderpläne noch einmal im Landtag verabschiedet werden. Im vergangenen Sommer hatte sich die rot-schwarze Landesregierung zusammen mit den Stimmen der Grünen in einem Landtagsbeschluss klar gegen das Vorhaben positioniert. Wegen der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Ukraine-Krieg ist die Landesregierung von dieser Position abgerückt. Naturschutzverbände fürchten Umweltschäden durch die Gasförderung.