Lies: Beschleunigte Verfahren bei LNG-Terminals nötig

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies sieht in dem geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals der Bundesregierung eine "sehr gute Grundlage" für die Realisierung der Vorhaben. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit die energiepolitische Umklammerung durch Russland zügig lösen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Es brauche die beschleunigten Verfahren, um auch bei der Energieversorgung eine Zeitenwende einzuleiten.

Lies betonte aber auch, dass ein Beschleunigungsgesetz nicht zu kurz greifen dürfe. Es brauche schnelle Lösungen für die schwimmenden LNG-Importterminals, ebenso wie für die festen Terminals an Land und die angeschlossene Infrastruktur. Die schwimmenden Importterminals, von denen eines etwa in Wilhelmshaven entstehen soll, blieben eine Übergangslösung. "Und damit dieser Übergang möglichst kurz bleibt dürfen wir nicht erst das eine und dann das andere tun. Wir müssen parallel mit der Infrastruktur für grünes Gas beginnen und daher auch die stationären Terminals mit der entsprechenden Infrastruktur mit den beschleunigten Verfahren umsetzen", sagte Lies.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.

Lies sagte, das Beschleunigungsgesetz für den LNG-Ausbau werde nun auch den Maßstab setzen für noch ausstehende Beschleunigungsgesetze etwa für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See sowie für Photovoltaik und benötigte Stromnetze. "Für den Klimaschutz und die damit verbundene Energiewende kann die jetzige Situation mit den Beschleunigungspaketen also auch eine Art Sprungbrett sein."