Steinbach: Genehmigungsrecht hat Veränderungsbedarf

Mit Blick auf die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) "definitiv Veränderungsbedarf" beim geltenden Genehmigungsrecht. "Es sollten bauplanerische Veränderungen im laufenden Genehmigungsverfahren möglich sein, ohne dass das Verfahren nochmal komplett neu aufgerollt werden muss", sagte Steinbach dem "Handelsblatt". Er äußerte Verständnis für die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik des US-Elektroautobauers am schleppenden Fortgang des Genehmigungsverfahrens für die Fabrik in Grünheide.

Tesla wollte schon 2021 mit der Produktion in Grünheide beginnen. Doch der Bauantrag wurde unter anderem um eine Batteriefabrik erweitert, was das Genehmigungsverfahren verlängerte. Die Prüfung ist nach Angaben des Umweltministeriums in der Schlussphase. Tesla baut in Grünheide das Autowerk über vorzeitige Zulassungen. Umweltverbände befürchten mit der Ansiedlung negative Folgen für die Umwelt und einen Mangel an Trinkwasser für die Region.

Im April vergangenen Jahres hatte Tesla-Chef Elon Musk die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das hatte für eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland gesorgt. Bei einem Besuch im August hatte Musk grundsätzlich gesagt, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister rechnet mit weiteren Investitionen von unter anderem Tesla. Deshalb wolle die Landesregierung das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung der Autofabrik gemeinsam mit Tesla noch einmal genau Revue passieren lassen. "Wir wollen den Arbeitsablauf analysieren und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen", sagte Steinbach. In Zukunft solle manches besser laufen als bisher.

Kritik an Steinbachs Äußerungen kommt vom Umweltverband Grüne Liga Brandenburg. Die Landesregierung sollte nicht davon ablenken, dass der Standort der Fabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet eine Fehlentscheidung gewesen sei, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte sich ständig verändernde und unvollständige Antragsunterlagen von Tesla und den Umgang damit durch die Genehmigungsbehörde. Das habe zu Intransparenz und einer Verlängerung des Verfahrens geführt. "Wenn von Anfang an die Bedenken der Fachbehörden ernst genommen worden wären, bräuchte man nach zwei Jahren Verfahrensdauer nicht um ein nochmaliges Störfallgutachten zur Einstufung der Anlage streiten."

Bei dem Gutachten handelt es sich um die Frage der Einstufung der Anlage beim Umgang mit bestimmten Stoffen, die in der Fabrik verwendet werden. Ein Störfallgutachten werde den Umweltverbänden laut Ganschow bislang vorenthalten.