Kurswechsel bei Corona-Stragie: Sommer bringt Entspannung

Mecklenburg-Vorpommern verlässt seinen Sonderkurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und wendet nur noch die bundesweit geltenden Basisschutzmaßnahmen an. Der Landtag forderte am Montag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke die Landesregierung auf, die Corona-Verordnung anzupassen und dabei auch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Mit dem Argument besonders hoher Infektionszahlen hatte die rot-rote Koalition einen deutlich härteren Kurs gefahren als die meisten anderen Bundesländer und Ende März das gesamte Bundesland zum Hotspot erklärt.

Die Richter in Greifswald kassierten aber am Freitag die landesweite Hotspot-Regel als nicht rechtens ein. Statt wie geplant zum 28. April waren damit zusätzliche Corona-Beschränkungen schon zum vergangenen Samstag vorfristig aufgehoben hoben. Die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) und die Maskenpflicht gilt nur noch in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Dort muss auch weiter Maske getragen werden, wie auch im öffentlichen Nahverkehr oder in Arztpraxen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies in einer Regierungserklärung auf das deutlich rückläufige Infektionsgeschehen im Nordosten. Sowohl die Infektionszahlen als auch die Belegung der Intensivbetten seien binnen weniger Wochen um ein Drittel gesunken. Es bestehe somit keine akute Gefahr mehr, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. "Wir haben Corona noch nicht besiegt. Wir haben das Virus zurückgedrängt. Und wir können mit einem guten Gefühl in den Sommer gehen", sagte Schwesig.

Die Regierungschefin verteidigte den bisherigen, vergleichsweise harten Corona-Kurs ihrer Regierung. "Es war richtig, dass wir als Bundesland länger als andere auf 3G gesetzt haben. Denn wir waren stärker als andere Bundesländer von der aktuellen Corona-Welle betroffen", sagte sie. Schwesig mahnte, weiter achtsam zu bleiben, Testmöglichkeiten zu nutzen und freiwillig Maske zu tragen, wo Abstandswahrung nicht möglich sei. "Corona ist nicht weg. Es kann sein, dass die Pandemie im Herbst wieder richtig gefährlich wird", sagte Schwesig. Daher würden sowohl die vom Land unterstützten Testzentren als auch die öffentlichen Impfstützpunkte vorerst weitergeführt.

Sprecher der Opposition nutzten die neuerliche Corona-Debatte, um den Kurs der Regierung als überzogen zu kritisieren. "Es braucht weder Tests, noch eines Maskenzwangs und noch weniger einer Impfpflicht", sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer und forderte die sofortige Aufhebung aller Schutzvorschriften und einen "Freiheitstag". Als "Frechheit" wertete Kramer, dass SPD und Linke ihren Landtagsantrag zur künftigen Corona-Strategie erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn der Opposition vorlegten.

Katy Hoffmeister (CDU) forderte die Regierung auf, rasch Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Das Gesundheitssystem habe sich zwar als sehr leistungsfähig erwiesen, doch seien zugleich erhebliche personelle und materielle Defizite zutage getreten, die es abzustellen gelte. Gleiches treffe auf die Schulen zu. Die technische Ausstattung müsse so sein, dass Homeschooling für alle möglich sei. Zudem müsse die Schulung der Lehrer verbessert werden. "Die Digitalisierungsdefizite müssen dringend behoben werden", mahnte Hoffmeister.

FDP-Fraktionschef René Domke forderte, die Bürgerrechte auch in Krisenzeiten zu achten und nur im äußersten Notfall einzuschränken. "Wir gehen vom mündigen und aufgeklärten Bürger aus, der eigenverantwortlich und solidarisch handelt", sagte Domke. Überzogene Beschränkungen hätten die Wirtschaft massiv geschädigt. Besonders gelitten habe im Nordosten die Tourismusbranche.

Auch Grünen-Fraktionschef Harald Terpe mahnte angesichts der weitgehend gelockerten Schutzvorschriften die Wahrung der Eigenverantwortung an. Dazu gehöre, die Impfangebote weiter anzunehmen. Dies sei insbesondere wichtig, um Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. "Die Impfkampagne muss weiterlaufen, gerade auch mit Blick auf den Herbst und den nächsten Winter", sagte Terpe.