Anwohnerparken könnte im Nordosten teurer werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert höhere Preise für das Anwohnerparken. Es müsse so viel kosten, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten, hieß es von der Organisation. Die bisher anfallenden Kosten von maximal 30,70 Euro pro Jahr seien zu günstig. Als Richtwert nannte die DUH eine Jahresgebühr von mindestens 360 Euro.

Zwar arbeitet das Wirtschaftsministerium in Schwerin bereits an einer Neuregelung, Details will man jedoch nicht preisgeben. Der Verordnungsentwurf sei in der Abstimmung, das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses bleibe abzuwarten, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Regelung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Hintergrund der Forderung der Umwelthilfe ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor etwa zwei Jahren. Nach dieser Änderung ist es Bundesländern möglich, eigene Gebührenordnungen zu erlassen, die über die bis dahin bundesweit geltende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr hinausgehen. Mecklenburg-Vorpommern habe aber bisher keine geänderte Gebührenordnung erlassen. Einige Städte in Mecklenburg-Vorpommern, darunter Schwerin und Rostock, hatten demnach bereits von der Landesregierung die Möglichkeit zur Anhebung der Gebühren gefordert.

Aus der Opposition war bereits Ablehnung zu hören: Die FDP im Nordosten erteilte der Forderung am Montag eine Absage. "Die gestiegenen Spritpreise belasten Autofahrer bereits immens. Die Forderung, noch weiter an der Belastungsschraube zu drehen, ist der blanke Hohn für viele Menschen, die sowohl in der Stadt als auch dem Land auf das eigene Auto angewiesen sind", sagte der FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff.

Die DUH verwies auch auf das Ausland, um ihrer Forderung Gewicht zu verleihen: Etwa in Amsterdam oder Stockholm seien Gebühren von mehreren Hundert Euro bereits gängige Praxis. Die Umweltorganisation kritisiert, dass Bus- und Bahnfahren in Deutschland stets teurer geworden sei, während die Gebühren für Parkausweise über Jahre gedeckelt gewesen seien.

Insgesamt ermöglichten bislang sechs Bundesländer ihren Kommunen, höhere Gebühren als 30,70 Euro pro Jahr festzulegen: Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Hamburg verlangt nach Ansicht der Umwelthilfe mit 65 Euro jährlich aber weiterhin zu wenig.