Ministerin rechnet nicht mehr mit Kitareform bis 2024

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) geht nach dem vorläufigen Stopp durch die Kommunen nicht mehr von einer fertigen Reform des Kitarechts vor der Landtagswahl 2024 aus. Mit der Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die Finanzierung transparenter gestaltet werden, auch um Differenzen der Kita-Beiträge in Kommunen abzubauen. "Ich vermute, dass die Zeit nicht mehr reicht, um einen Gesetzentwurf vollständig abzuschließen", sagte Ernst am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Die Ziele mehr Betreuung und mehr Beitragsfreiheit für Eltern seien davon unberührt.

Der Landeskitaelternbeirat reagierte mit Kritik. "Ich habe das Gefühl, man steckt den Kopf in den Sand", sagte Sprecherin Catharina Kahl der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind so viele Fragen offen." Am Mittwoch hatten Eltern, Verbände und Erzieherinnen und Erzieher vor dem Landtag für eine Kitarechtsreform demonstriert.

Ernst erklärte die Reform - ein Kernvorhaben der Landesregierung - im März für auf Eis gelegt. Der Landkreistag hatte darum gebeten, das Vorhaben wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie und die Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen zu verschieben. "Das trifft uns schwer, weil uns die Zeit wegläuft", sagte die Ministerin. Sie sieht aber keine Möglichkeit für weitere Gespräche: "Es geht nicht weiter, wenn der Landkreistag sagt, wir haben nicht die Kraft, die Ressource." Auch der Städte- und Gemeindebund bat damals um die Verschiebung großer Vorhaben.

SPD, CDU und Grüne hatten die Kitarechtsreform im Koalitionsvertrag von 2019 festgeschrieben. Geplant war, das Recht bis Anfang 2023 grundlegend zu reformieren. Dazu zählt, den Bildungsauftrag von Kindertagesstätten klarer zu definieren und die Finanzierung einfacher zu gestalten, die vor allem wegen unterschiedlich hoher Beiträge der Eltern in den Kommunen häufig für Streit sorgt. Arbeitsgruppen arbeiteten bereits zweieinhalb Jahre an der Novelle.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke ließ die Absage der Kommunen nicht gelten. Es gehe darum, gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, sagte sie. "Während der Beitrag in der einen Kommune 150 Euro beträgt, können es in der Nachbarkommune leicht 100 Euro mehr sein."

Die Linken-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg sagte: "Alle wieder an einen Tisch - nur das hilft uns." Der Landkreistag sei nur ein Akteur, alle anderen wollten die Reform. Dannenberg forderte einen Gesetzentwurf bis Mitte Dezember, so dass das Gesetz 2024 in Kraft treten könnte. Auch der AfD-Politiker Volker Nothing forderte, das Vorhaben fristgerecht auf den Weg zu bringen.

Die Bildungsministerin kündigte an, dass noch in diesem Jahr die Weichen für die Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen von 1:4,65 auf 1:4 bis 2025 gestellt werden sollten. Das verschobene beitragsfreie vorletzte Kita-Jahr soll ab August 2023 kommen. Im Jahr 2024 soll die Kita komplett beitragsfrei für Eltern sein.