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Ministerin rechnet nicht mehr mit Kitareform bis 2024

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Britta Ernst (r, SPD)
Manja Sch├╝le (l, SPD) und Brandenburger Ministerin f├╝r Bildung Britta Ernst (SPD). (Quelle: Soeren Stache/dpa/dpa-bilder)
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Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) geht nach dem vorl├Ąufigen Stopp durch die Kommunen nicht mehr von einer fertigen Reform des Kitarechts vor der Landtagswahl 2024 aus. Mit der Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die Finanzierung transparenter gestaltet werden, auch um Differenzen der Kita-Beitr├Ąge in Kommunen abzubauen. "Ich vermute, dass die Zeit nicht mehr reicht, um einen Gesetzentwurf vollst├Ąndig abzuschlie├čen", sagte Ernst am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Die Ziele mehr Betreuung und mehr Beitragsfreiheit f├╝r Eltern seien davon unber├╝hrt.

Der Landeskitaelternbeirat reagierte mit Kritik. "Ich habe das Gef├╝hl, man steckt den Kopf in den Sand", sagte Sprecherin Catharina Kahl der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind so viele Fragen offen." Am Mittwoch hatten Eltern, Verb├Ąnde und Erzieherinnen und Erzieher vor dem Landtag f├╝r eine Kitarechtsreform demonstriert.

Ernst erkl├Ąrte die Reform - ein Kernvorhaben der Landesregierung - im M├Ąrz f├╝r auf Eis gelegt. Der Landkreistag hatte darum gebeten, das Vorhaben wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie und die Betreuung von Ukraine-Fl├╝chtlingen zu verschieben. "Das trifft uns schwer, weil uns die Zeit wegl├Ąuft", sagte die Ministerin. Sie sieht aber keine M├Âglichkeit f├╝r weitere Gespr├Ąche: "Es geht nicht weiter, wenn der Landkreistag sagt, wir haben nicht die Kraft, die Ressource." Auch der St├Ądte- und Gemeindebund bat damals um die Verschiebung gro├čer Vorhaben.

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SPD, CDU und Gr├╝ne hatten die Kitarechtsreform im Koalitionsvertrag von 2019 festgeschrieben. Geplant war, das Recht bis Anfang 2023 grundlegend zu reformieren. Dazu z├Ąhlt, den Bildungsauftrag von Kindertagesst├Ątten klarer zu definieren und die Finanzierung einfacher zu gestalten, die vor allem wegen unterschiedlich hoher Beitr├Ąge der Eltern in den Kommunen h├Ąufig f├╝r Streit sorgt. Arbeitsgruppen arbeiteten bereits zweieinhalb Jahre an der Novelle.

Gr├╝nen-Fraktionschefin Petra Budke lie├č die Absage der Kommunen nicht gelten. Es gehe darum, gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, sagte sie. "W├Ąhrend der Beitrag in der einen Kommune 150 Euro betr├Ągt, k├Ânnen es in der Nachbarkommune leicht 100 Euro mehr sein."

Die Linken-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg sagte: "Alle wieder an einen Tisch - nur das hilft uns." Der Landkreistag sei nur ein Akteur, alle anderen wollten die Reform. Dannenberg forderte einen Gesetzentwurf bis Mitte Dezember, so dass das Gesetz 2024 in Kraft treten k├Ânnte. Auch der AfD-Politiker Volker Nothing forderte, das Vorhaben fristgerecht auf den Weg zu bringen.

Die Bildungsministerin k├╝ndigte an, dass noch in diesem Jahr die Weichen f├╝r die Verbesserung des Personalschl├╝ssels in Krippen von 1:4,65 auf 1:4 bis 2025 gestellt werden sollten. Das verschobene beitragsfreie vorletzte Kita-Jahr soll ab August 2023 kommen. Im Jahr 2024 soll die Kita komplett beitragsfrei f├╝r Eltern sein.

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