• Home
  • Regional
  • Karlsruhe
  • Urteil nach Merkel-├äu├čerungen zur Th├╝ringen-Wahl am 15. Juni


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextUS-Schauspielerin in Fluss ertrunkenSymbolbild f├╝r einen TextRussland kann Zahlungen nicht leistenSymbolbild f├╝r einen TextJunge erschie├čt einj├Ąhriges M├ĄdchenSymbolbild f├╝r einen TextDeshalb will Lewandowski zu Bar├žaSymbolbild f├╝r einen TextFrau seit mehr als 1.000 Tagen vermisstSymbolbild f├╝r einen TextTote Seniorin: Verbindung zum Axtm├Ârder?Symbolbild f├╝r einen TextSo denkt Lahm ├╝ber G├Âtze und Man├ęSymbolbild f├╝r einen TextAirline verliert Tasche von Tennis-ProfiSymbolbild f├╝r einen TextGelbe Giftwolke t├Âtet 13 MenschenSymbolbild f├╝r einen TextARD-Serienstar wird ersetztSymbolbild f├╝r einen TextNRW: Skurrile Panne in UrlaubsfliegerSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserInfluencerin l├╝gt dreist in die KameraSymbolbild f├╝r einen TextDieses St├Ądteaufbauspiel wird Sie fesseln

Urteil nach Merkel-├äu├čerungen zur Th├╝ringen-Wahl am 15. Juni

Von dpa
14.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Das Bundesverfassungsgericht verk├╝ndet am 15. Juni sein Urteil ├╝ber zwei AfD-Klagen wegen ├äu├čerungen der fr├╝heren Kanzlerin Angela Merkel zur Th├╝ringen-Wahl 2020. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstag mit. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag v├Âllig ├╝berraschend mit Hilfe der AfD zum Ministerpr├Ąsidenten w├Ąhlen lassen. Merkel (CDU) hatte dies einen Tag sp├Ąter bei einer Pressekonferenz auf einer S├╝dafrika-Reise als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis m├╝sse "r├╝ckg├Ąngig gemacht werden".

Aus Sicht der AfD hat sie damit gegen ihre Neutralit├Ątspflicht versto├čen. Die Partei will feststellen lassen, dass ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt worden sei. Die eine Organklage richtet sich gegen die Bundeskanzlerin, die zweite gegen die Bundesregierung. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Kemmerich war drei Tage sp├Ąter unter Druck zur├╝ckgetreten, als Ministerpr├Ąsident wurde doch noch Bodo Ramelow (Linke) wiedergew├Ąhlt. Er hatte am 5. Februar 2020 im Landtag in den ersten beiden Wahlg├Ąngen nicht genug Stimmen bekommen. Im dritten Wahlgang hatte ihn dann Kemmerich v├Âllig ├╝berraschend um eine Stimme geschlagen - mitgew├Ąhlt von CDU und AfD. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpr├Ąsident von der AfD ins Amt verhelfen lie├č.

Nach fr├╝heren Karlsruher Urteilen d├╝rfen Politiker zwar ├Âffentlich Kritik an der AfD ├╝ben. Sie m├╝ssen aber das Gebot staatlicher Neutralit├Ąt wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied ├Ąu├čern. In der Verhandlung am 21. Juli 2021 hatte der damalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Merkels ├äu├čerungen gerechtfertigt. Die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner h├Ątten eine Positionierung gewollt. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
AfDAngela MerkelBundesregierungBundesverfassungsgerichtCDUFDP

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website