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CDU-Vorstand Prien: Parteiausschluss von Hans-Georg Maa├čen

Von dpa
03.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Karin Prien
Karin Prien steht auf einer Dachterrasse des Ministeriums. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/Bildarchiv/dpa-bilder)
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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des fr├╝heren Bundesverfassungsschutzpr├Ąsidenten Hans-Georg Maa├čen aus der Partei gefordert. "Herr Maa├čen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine j├╝ngsten Einlassungen zur Impfung sind v├Âllig inakzeptabel", teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien ├╝ber das Thema berichtet.

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Franz├Âsisch geschrieben: "├ça suffit" (es reicht). "Ich werde in der n├Ąchsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Th├╝ringen bis dahin schon t├Ątig werden."

Man k├Ânne eine Diskussion ├╝ber die Impfpflicht f├╝hren oder ├╝ber Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzma├čnahmen, teilte Prien weiter mit. "Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungssch├╝tzer solch einen verschw├Ârungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann k├Ânnen wir als CDU das nicht l├Ąnger tolerieren.

Hintergrund: Maa├čen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maa├čen, der in Th├╝ringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind ├äu├čerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszu├╝ben, und er ├Ąu├čerte sinngem├Ą├č, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. "Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie", sagt er in Bezug auf Juden. "Aber sie haben das B├Âse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende H├Âlle."

Bhakdi war Professor f├╝r Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten - etwa seines ehemaligen Instituts an der Universit├Ąt Mainz - als irref├╝hrend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch "Corona Fehlalarm?" war eines der meistverkauften Sachb├╝cher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Ma├čnahmen wie der Querdenker-Bewegung.

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