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Landtag in Kiel fordert Ma├čnahmen gegen hohe Energiepreise

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Heizkosten
Ein Messger├Ąt ist an einem Heizk├Ârper angebracht. (Quelle: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Schleswig-Holsteins Landtag will die stark gestiegenen Energiepreise sozial abfedern und Stromsperren f├╝r s├Ąumige Zahler verhindern. Daf├╝r gab es am Donnerstag eine gro├če Mehrheit. Zudem sprach sich das Parlament daf├╝r aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Die f├╝r 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage sollte auf dieses Jahr vorgezogen werden. Dies w├╝rde besonders Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Die Regels├Ątze f├╝r Haushaltsenergie f├╝r Hartz-IV-Empf├Ąnger soll der Bund kurzfristig ├╝berpr├╝fen und gegebenenfalls erh├Âhen.

"Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die aktuelle Energiepreisentwicklung kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen, vor allem aber einkommensschwache Haushalte und Empf├Ąngerinnen und Empf├Ąnger von Transferleistungen in hohem Ma├če belastet", hei├čt es in einem schlie├člich beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Gr├╝ne und FDP.

"Wir appellieren an die Energieversorger, in dieser f├╝r viele B├╝rgerinnen und B├╝rgern von Unsicherheiten und teilweise existenziellen N├Âten gepr├Ągten Zeit, das Instrument der Strom- und Erdgassperren bei Haushalten nur ├Ąu├čerst restriktiv zur Anwendung zu bringen." Die SPD forderte dagegen ein sofortiges Moratorium. Sie enthielt sich bei der Abstimmung ├╝ber den Koalitionsantrag. SPD und SSW scheiterten mit eigenen Antr├Ągen.

Hintergrund: Wer seine Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlt und auf Mahnungen nicht reagiert, dem kann der Versorger den Anschluss sperren. "Frieren macht krank und ohne Teilnahme am Homeschooling ├╝ber die digitalen Medien leidet die Bildung", sagte der Gr├╝ne Bern Vo├č. "Keine W├Ąrme, kein Strom - das ist Not." Im Raum Kiel gibt es laut seinem Kollegen Lasse Petersdotter 1500 bis 2000 Sperren im Jahr.

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Es d├╝rfe nicht zugelassen werden, dass Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr m├╝sse mit der Preisexplosion 450 Euro mehr zahlen und der Heizkostenpreis habe sich verdoppelt. "Das ist viel Geld."

Die Lage an den Energiem├Ąrkten sei nicht das Ergebnis der Energiewende, sondern das Ergebnis einer zu langsamen und zu wenig konsequenten Energiewende, erkl├Ąrte Energieminister Jan Philipp Albrecht (Gr├╝ne). "Wir m├╝ssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorantreiben." Auch Albrecht warb f├╝r soziale Abfederungen, besonders f├╝r Geringverdiener. Dazu geh├Ârten eine z├╝gige Abschaffung der EEG-Umlage und ein Heizkostenzuschuss f├╝r Wohngeldempf├Ąnger.

Andreas Hein von der CDU listete Gr├╝nde f├╝r die Preisexplosion auf: "Die jahreszeitlich bedingt hohe Nachfrage, unsere nicht vollst├Ąndig gef├╝llten Erdgasspeicher, das Auslaufen der Erdgasf├Ârderung in den Niederlanden und keine Mehrmengen aus Russland treffen auf eine erh├Âhte Energienachfrage, vor allem aus Asien", sagte er. "Dazu kommen Spekulationen des Marktes, das "Politikum" um Nordstream 2 und auch die gestiegene CO2-Abgabe."

Um alle Verbraucher zu entlasten, sollten die Energiesteuer auf Erdgas, die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gesenkt werden, sagte Oliver Kumbartzky von der FDP. Wirklich dringend sei eine z├╝gige Abschaffung der EEG-Umlage.

F├╝r eine Senkung der Mehrwertsteuer pl├Ądierte auch Lars Harms vom SSW. Bei dauerhafter Anwendung des erm├Ą├čigten Satzes f├╝r Energie in Privathaushalten w├╝rden die Kosten f├╝r B├╝rger schlagartig um zw├Âlf Prozent sinken. "Der erm├Ą├čigte Satz soll normalerweise f├╝r den Grundbedarf der Menschen gelten und zum Grundbedarf z├Ąhlen eindeutig Strom, Gas und ├ľl." Mittlerweile sei auch der Mittelstand von den hohen Preisen stark gebeutelt, stellte J├Ârg Nobis (AfD) fest. Grund sei die Politik Deutschlands und Europas. Die Energiewende koste Geld und bringe nichts.

Der DGB Nord forderte einen hinreichenden Heizkostenzuschuss f├╝r einkommensschwache Haushalte. Die Pl├Ąne der Berliner Ampel reichten nicht aus, sagte die Vorsitzende Laura Pooth. So m├╝ssten nicht nur Wohngeldempf├Ąnger, sondern auch Auszubildende und Studierende sowie alle einkommensschwachen Haushalte Zusch├╝sse erhalten. Auch der Sozialverband verlangte weitergehende Schritte. Empf├Ąnger der Grundsicherung d├╝rften von finanziellen Hilfen nicht ausgeschlossen werden, sagte der Landesvorsitzende Alfred Bornhalm. "Die Heizkosten werden durch die Jobcenter nur in angemessener H├Âhe ├╝bernommen."

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