SPD-Fraktion kritisiert Aufwand für Abschiebehafteinrichtung

Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat den aus ihrer Sicht zu hohen Aufwand für den Betrieb der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt (Kreis Steinburg) kritisiert. 19 Häftlinge von Betriebsbeginn im August 2021 bis Ende Dezember in der Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden stünden in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum Aufwand, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Özlem Ünsal zu einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Landtag.

Bis vergangenen Freitag hat die Abschiebehafteinrichtung laut Ministerium insgesamt mittlerweile 62 Ausreisepflichtige aufgenommen. Die gemeinsam von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern betriebene Einrichtung umfasst nach Angaben des Ministeriums aktuell 27 Unterbringungsplätze. Die vollständige Kapazität von 60 Plätzen hänge unter anderem von der Verfügbarkeit des notwendigen Personals ab.

In Glückstadt sollen Ausreisepflichtige auf ihre Abschiebung warten, es handelt sich nicht um Strafhaft. Die Kosten sollen für jedes der drei Bundesländer pro Jahr nicht mehr als sechs Millionen Euro betragen, hatte das Innenministerium zur Eröffnung angekündigt.

Ünsal erinnerte daran, dass die damalige Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Vorgängereinrichtung 2014 geschlossen hatte und die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen und FDP die neue Abschiebehaft gegen Widerstände durchgesetzt habe. "Wir kritisieren auch weiterhin diese Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik der Jamaikaner für Schleswig-Holstein."

Es stimme, dass die Vorgängerregierung die Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg geschlossen hatte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Richtig ist aber auch, dass die Vorgängerregierung ihre Abschiebungshäftlinge dann 500 Kilometer nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg hat eskortieren lassen." Einen Einfluss auf die Unterbringungsbedingungen habe die damalige Regierung nicht gehabt. "Eisenhüttenstadt ist 2017 wegen gravierender Mängel beim Brandschutz und bei der Sicherheit geschlossen worden."

Die jetzige Landesregierung nehme die in dieser Aufgabe steckende Verantwortung dadurch wahr, dass sie eine eigene Einrichtung betreibe, für die sie die humanitären Standards selbst gesetzt habe. "Dies ist nach Ansicht der jetzigen Landesregierung ein besserer Weg, als die Ausreisepflichtigen ohne jeden Einfluss auf die Unterbringungsbedingungen in andere Bundesländer zu schicken", sagte der Sprecher. Offenkundig teilten Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Auffassung, sonst hätten sie sich nicht vertraglich an die schleswig-holsteinische Einrichtung gebunden.