Koch fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie

Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. "Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sowie auf Heizöl von aktuell 19 Prozent auf den verminderten Steuersatz von 7 Prozent bis zum Jahresende 2022 zu senken."

Die tägliche Fahrt zur Arbeit und der Heizöleinkauf müssten bezahlbar bleiben, sagte Koch. "Was während der Corona-Pandemie mit der vorübergehenden Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes gelungen ist, muss jetzt auch während des Ukraine-Krieges möglich sein." Das gelte umso mehr, als dass die öffentliche Hand an den Steuern auf die höheren Energiepreise kräftig mitverdiene. "Der Staat darf aber kein Kriegsgewinnler sein, sondern muss mit einer Spritpreisbremse dafür sorgen, dass die vielen Pendlerinnen und Pendler ihren täglichen Weg zur Arbeit weiterhin bezahlen können."

Auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat von der Bundesregierung zügige Maßnahmen zur Entlastung der Menschen von den drastisch gestiegenen Preisen verlangt.