38 Millionen Euro für Unterbringung Geflüchteter umgeleitet

Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt Schleswig-Holstein 38 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt bereit, die zunächst für andere Zwecke vorgesehen waren. Dies teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag mit. Sie informierte den Finanzausschuss des Landtags über die Lage. Von der genannten Summe seien bereits Container im Wert von fünf Millionen Euro bestellt worden.

Zudem habe das Land den Kommunen mehrere Landesliegenschaften für die Unterbringung Geflüchteter angeboten. "Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir die benötigten Mittel zur Verfügung stellen und die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen", sagte Heinold. "Humanitäre Hilfe darf nicht am Geld scheitern. Wir sind ein sicherer Hafen für Geflüchtete."

Ursprünglich waren die rund 38 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster vorgesehen. Das Land prüft Heinold zufolge weitere Mittelumschichtungen. Zur Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land den Kommunen jetzt ein Bürogebäude und eine ehemalige Polizeistation in Kiel angeboten, ein Einfamilienhaus in Malente, eine Doppelhaushälfte in Schleswig und Räume in Flensburg für zehn bis zwölf Personen.