400 Millionen Euro vom Land für Kriegsflüchtlinge

Schleswig-Holstein stellt für die Aufnahme und Betreuung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine 400 Millionen Euro bereit. Auf ein entsprechendes Paket verständigte sich die Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Finanziert werde das Paket über einen Notkredit von 400 Millionen Euro. Im Gegenzug soll der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt werden, den der Landtag 2020 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Maßnahme erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor zwei Wochen gemacht. Bisher wurden im Norden gut 12.000 Flüchtlinge aus der Ukraine offiziell erfasst.

Mit dem Paket will die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen kurzfristig noch stärker unterstützen. Danach können die Kreise und kreisfreien Städte unter anderem mit einem neuen Förderprogramm zur Herrichtung von Wohnräumen und mit der Übernahme der Kosten von Notunterkünften rechnen. Außerdem gibt es ein Sonderprogramm für niedrigschwellige Angebote zur Kinderbetreuung.

"Nur im gemeinsamen Zusammenwirken von Land und Kommunen wird es gelingen, den Menschen, die zu uns nach Schleswig-Holstein kommen, Sicherheit und Geborgenheit zu geben", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es sei eine humanitäre Verpflichtung, den Menschen zu helfen, die hier Schutz suchen. "Das ist erneut ein starkes parteiübergreifendes Signal in dieser schwierigen Zeit, für das ich der Opposition danke", sagte Günther.

"Es zeichnet unser Land aus, dass wir zusammenstehen, wenn gemeinsames Handeln notwendig ist", bekräftigte Heinold. Nun sei der Bund am Zug, handfeste Finanzierungszusagen zu machen. "Ich bedanke mich bei den Fraktionen - und insbesondere bei der Opposition - dass sie ihre grundsätzliche Bereitschaft für einen 400 Millionen Euro schweren Notkredit zugesagt haben." In den nächsten Tagen werde gemeinsam beraten, welche Ausgaben mit dem neuen Notkredit finanziert werden sollen.

"Der Schrecken des Krieges stellt insbesondere für Kinder eine ungeheuerlich große Belastung dar", äußerte Sozialminister Heiner Garg (FDP). "Besonders wichtig ist es uns deshalb, Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen und hier schnell Sicherheit bei der Unterbringung und ausreichend niedrigschwellige Angebote zur Betreuung und Teilhabe für Kinder zu schaffen."

Noch ist unklar, inwieweit sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. "Wir benötigen aber schon jetzt Antwort auf die unmittelbar drängenden Fragen, beispielsweise dazu, wer die Kosten für die Unterbringung von Schutzsuchenden in Notunterkünften und deren Herrichtung trägt", sagte Günther. "Damit werden wir unsere Kommunen nicht alleine lassen." Diese könnten sich auf das Land verlassen. "In Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden haben wir daher kurzfristig finanzielle Hilfen zugesichert."

Das Land will unabhängig von der Belegung die Kosten übernehmen, die den Kreisen und kreisfreien Städten für die Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb kommunaler Notunterkünfte entstehen. Es legt unter anderem auch kurzfristig ein Förderprogramm über fünf Millionen Euro auf, mit dem es sich an den Kosten zur Herrichtung von geeignetem Wohnraum beteiligt. Weitere Hilfe in Millionenhöhe gibt es zur Betreuung von Kindern.

Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung, sagte Fraktionschefin Serpil Midyatli. "Wir sind bereit dazu, alles Notwendige mitzutragen, um den Menschen, die vor diesem zerstörerischen Krieg flüchten müssen, bestmöglich zu helfen." Für den SSW sei klar, dass er seiner humanitären Pflicht gegenüber den Flüchtlingen nachkomme, meinte der Vorsitzende der Partei der dänischen Minderheit im Landtag, Lars Harms. "Dadurch, dass Land und Kommunen schnell und unkompliziert Hilfe auf die Beine stellen, wird deutlich, dass Schleswig-Holstein ein weltoffenes Land ist."