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Koalitionsfrage nach schwarz-gr├╝ner Sondierung weiter offen

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Sondierungsgespr├Ąche Schleswig-Holstein
Daniel G├╝nther (M, CDU), Monika Heinold (2.v.r) und Aminata Tour├ę (r) geben nach den Sondierungsgespr├Ąchen ein Statement. (Quelle: Julian Weber/dpa/dpa-bilder)
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Nach dem Auftakt der Sondierungsgespr├Ąche in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung bei der Regierungsbildung noch offen. Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) erneuerte nach einem f├╝nfst├╝ndigen Treffen mit der Spitze der Gr├╝nen am Dienstag seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Gr├╝nen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag h├Ątte. G├╝nther bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen.

Die Co-Spitzenkandidatin der Gr├╝nen zur Landtagswahl, Aminata Tour├ę, bekr├Ąftigte die Pr├Ąferenz ihrer Partei f├╝r ein Zweierb├╝ndnis mit der CDU, zeigte sich aber offen f├╝r Gespr├Ąche dar├╝ber hinaus. Das CDU-Sondierungsteam kam am Nachmittag zu einem weiteren Sondierungsgespr├Ąch mit der FDP-Spitze zusammen.

"Es war eine sehr angenehme Gespr├Ąchsatmosph├Ąre", sagte G├╝nther nach dem Treffen mit den Gr├╝nen, das zwei Stunden l├Ąnger dauerte als geplant. Beide Seiten h├Ątten die gesamte Themenpalette besprochen, auch im Hinblick auf Knack- und Konfliktpunkte. Jamaika b├Âte eine Riesenchance, Schleswig-Holstein in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren klar voranzubringen.

Eine neue Koalition m├╝sse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte G├╝nther. Sie m├╝sse ehrgeizig sein, Dinge beschleunigen, B├╝rokratie abbauen. "Wir haben viel ├ťberschneidungen, auch eine gemeinsame Sicht auch auf die n├Ąchsten f├╝nf Jahre aus unserer Sicht zumindest gefunden."

G├╝nther sagte, er habe zugesichert, dass eine Entscheidung ├╝ber das weitere Vorgehen sehr schnell fallen werde. Im Laufe dieser Woche werde es weitere Gespr├Ąche geben, um die Sondierungen zu einem Abschluss zu bringen. "Daf├╝r werden wir morgen nach unseren Beratungen auch eine Einladung aussprechen und machen das auch davon abh├Ąngig, wie das Gespr├Ąch nachher mit der FDP l├Ąuft."

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Finanzministerin Monika Heinold sprach von einem guten Gespr├Ąch in netter Arbeitsatmosph├Ąre. "F├╝r uns Gr├╝ne ist sehr entscheidend, dass wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden." Dar├╝ber habe man intensiv diskutiert. Das Gespr├Ąch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche N├Ąhe zwischen Schwarz und Gr├╝n gebe. "Das hat uns sehr gefreut."

Zum Widerstand der Gr├╝nen-Jugend gegen eine Jamaika-Neuauflage sagte Tour├ę, es sei deren gutes Recht, diese Position zu vertreten. "Als F├╝hrungsspitze, die wir hier als Gr├╝ne sind, sagen wir ganz offen und ehrlich, dass wir auch 'ne Pr├Ąferenz f├╝r Schwarz-Gr├╝n haben, aber immer gespr├Ąchsbereit sind, auch ├╝ber andere Konstellationen zu sprechen."

F├╝r die Gr├╝nen sei entscheidend, dass es ein stabiles B├╝ndnis gebe und eines, das Menschen weiter zusammenf├╝hre, sagte Heinold. Die Entscheidung falle in den n├Ąchsten Tagen. "Ende der Woche werden wir alle miteinander schlauer sein." CDU und Gr├╝ne h├Ątten am Dienstag nicht die Differenzen betont, sondern thematisch nach Gemeinsamkeiten gesucht. Davon gebe es viele.

G├╝nther begr├╝ndet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bev├Âlkerung sei. Auch die FDP will erneut Jamaika ansteuern. "Ich bin bereit, dieses Experiment zu wagen", sagte Spitzenkandidat Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur.

G├╝nther betonte das starke CDU-Ergebnis zur Landtagswahl. Die CDU werde in den Gespr├Ąchen klarmachen, dass sich dieses Ergebnis auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln m├╝sse.

Es m├╝sse gekl├Ąrt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-B├╝ndnis w├Ąre, obwohl nur zwei Partner ben├Âtigt w├╝rden, sagte G├╝nther. Dies sei schon Neuland. Auch dass mit der Wahl die politischen R├Ąnder geschw├Ącht wurden, sei ein Argument daf├╝r, ein bew├Ąhrtes Team zusammen zu lassen.

Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Gr├╝ne auf 43,4 und 18,3 Prozent zugelegt, w├Ąhrend die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Mitglieder schrieb das Sondierungsteam der Gr├╝nen, es gebe zwei Wahlgewinner, die in gemeinsamer Verantwortung die n├Ąchste Regierung bilden k├Ânnten - "eine Regierung, die zusammenf├╝hrt, statt zu spalten, die ├ľkologie und ├ľkonomie verbindet, mit der Energiewende Arbeitspl├Ątze schafft und die ├Âkologische und soziale Transformation so gestaltet, so dass die Menschen mitmachen k├Ânnen und es im Land gerecht zugeht".

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