Zu viele Prozesse: Kölner Gerichte verhandeln auf dem Parkplatz

Leichtbauhallen – bekannt unter anderem als provisorische Flüchtlingsheime – sollen in Köln bald als Gerichtssäle herhalten. Der Grund: Platzmangel.

Den Gerichten in NRW gehen die Räume aus – also wird nun Platz geschaffen. Um dem eklatanten Platzmangel Herr zu werden, hat das Justizministerium einen Plan: Leichtbauhallen sollen unter anderem auf einem Kölner Parkplatz als Ersatz-Gerichtssaal herhalten.

Leichtbauhallen kennt man unter anderem als Notunterkünfte, die ab 2015 für Geflüchtete gebaut wurden. Nun sollen sie auf landeseigenen Grundstücken Raum für Gerichtsverfahren bieten - unter anderem für größere Prozesse mit vielen Beteiligten.

Stabil, schallgeschützt und mit Sanitäranlagen

Die Leichtbauhallen könnten mit "neuester Technik" eingerichtet werden, heißt es in einem Haushaltsdokument aus dem Landtag. Sie hätten einen eigenen Vorführbereich, Beratungszimmer und Bereiche für die Öffentlichkeit – "jeweils mit eigenen Sanitäreinrichtungen".

Laut Justizministerium sollen die Hallen "stabil, schallgeschützt und für alle Jahreszeiten geeignet" sein. Wo sie in der Landeshauptstadt Düsseldorf stehen sollen, ist noch unklar.

Parkplatz der Staatsanwaltschaft

Dagegen ist der geplante Standort in Köln bereits bekannt: Der provisorische Gerichtssaal soll auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft aufgebaut werden – direkt am Amts- und Landgericht.

Wann die Hallen gebaut werden sollen, ist noch unklar, wie ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage von t-online erklärte. Die Mietkosten liegen bei 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Düsseldorf und 1,3 Millionen Euro für Köln. Dort sollen die Folgejahre mit 920.000 Euro preiswerter werden.