Köln: Verstoß gegen Auflagen - Polizei löst Pro-Palästina-Demo auf

In Mülheim musste die Polizei eine der zwei angekündigten Pro-Palästina-Demos auflösen. Teilnehmer riefen mehrfach zur Gewalt gegen das israelische Volk auf.

Unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" haben in Köln am Samstag zwei Palästina-Demos stattgefunden. Während die Versammlung in der Innenstadt vom Versammlungsleiter gegen 16 Uhr ohne Zwischenfälle beendet wurde, löste die Polizei den Aufzug in Mülheim gegen 17.15 Uhr aufgrund von Verstößen gegen die Auflagen auf.

Demnach sollen die Teilnehmer mehrfach zur Gewalt gegen das israelische Volk aufgerufen haben. Die Polizei hat gegen einen Versammlungsteilnehmer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Er soll mit einem Schild in arabischer Schrift zur Gewalt gegen Israel aufgerufen haben. Gegen den Versammlungsleiter hat die Polizei zudem wegen mehrerer Verstöße gegen die gestern erteilten Auflagen ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Polizei hatte die Auflage erteilt, dass auf der Versammlung nicht zu Gewalt oder Hass gegen die israelische Bevölkerung aufgerufen oder das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet werden darf.

Am Osterwochenende lief eine Demonstration mit Palästina-Bezug in Berlin aus dem Ruder. Aus diesem Grund hatten die Beamten in Köln ein besonderes Augenmerk auf die heutigen Kundgebungen.