Köln: Kommt die Kindergrundsicherung auch in Köln an?

Die Ampelregierung konnte sich bei der Kindergrundsicherung einigen. Der Kölner Bundestagsabgeordnete sieht darin eine große Chance für Kölner Kinder.

Nach wochenlangem Streit und der Blockade eines Gesetzesentwurfs durch Familienministerin Lisa Paus hat sich die Ampelregierung bei der Kindergrundsicherung geeinigt. "Die Ampel steht auf grün", sagte die Familienministerin zur Einigung und spielte damit vermutlich nicht nur auf die Koalition, sondern auch auf ihre Parteizugehörigkeit bei den Grünen an.

Nicht nur sie, sondern auch ihr Parteikollege und Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, Sven Lehmann, sehen in der Kindergrundsicherung eine große Chance für Kinder in Deutschland, aber auch in Köln. In einer Pressemitteilung betonte Lehmann die Relevanz der Kindergrundsicherung für Kölner Kinder, von denen 21,5 Prozent demnach unter Bezug von Sozialleistungen aufwachsen – mehr als im Bundesdurchschnitt. In Deutschland ist in etwas jedes vierte Kind von Armut betroffen. Vor der Inflation war es noch jedes fünfte Kind.

Doch sowohl Lehmann als auch Paus erwähnen nicht, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner lediglich 2,4 Milliarden Euro für die Umsetzung der Grundsicherung veranschlagen wird – gefordert waren ursprünglich 12 Milliarden Euro. Worauf sich die Koalition geeinigt hat, können Sie hier nachlesen.

Fehlende Kitaplätze

Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die Kindergrundsicherung so ausgestaltet werde, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert werden, damit "soll netto mehr bleiben als bisher", so Lehmann. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, während es in Köln laut Institut für Wirtschaft im letzten Jahr 266.000 Kitaplätze zu wenig gab, wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Auch nicht, dass laut der Gewerkschaft GEW insbesondere armutsgefährdete Familien, sowie solche mit Migrationshintergrund die Leittragenden davon seien.

Inwiefern die Kindergrundsicherung tatsächlich gegen die Armut von zahlreichen Kindern in Köln helfen wird, zeigt sich ab 2025. Bis dahin soll das Konzept ausgearbeitet sein und die Kindergrundsicherung umgesetzt werden, um dann, wie die Ampelregierung es betonte, einen "wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut" zu leisten.