Positionspapier Kölner CDU fordert "Räumung" von städtischen Hotspots
Die Kölner CDU möchte Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum nachhaltig überwinden. In einem Positionspapier hat die Partei jetzt erste Schritte vorgestellt.
Die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert eine "konsequente Räumung" sogenannter Obdachlosen-"Hotspots" in der Innenstadt. Orte wie der Neumarkt, der Ebertplatz oder die Schildergasse sollen laut einem Positionspapier vom 8. Mai gezielt von größeren Gruppen obdachloser Menschen befreit werden – begleitet von einem Ausbau sozialer Hilfen. Ziel sei es, "nachhaltig zu helfen", aber auch "klare Regeln durchzusetzen".
"Köln braucht dringend einen Kurswechsel. Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Tatsache verschließen, dass sich aggressive Bettelpraktiken, illegales Kampieren und große Obdachlosengruppen negativ auf das Sicherheitsempfinden der Menschen auswirken", erklärte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau das Konzept. Man wolle den Menschen helfen, die in Not geraten sind, aber gleichzeitig Missbrauch, Sozialbetrug und Bandenkriminalität bekämpfen. "Die Interessen der Allgemeinheit müssen an erster Stelle stehen", so Petelkau.
Die CDU fordert unter anderem Platzverweise, verstärkte Kontrollen und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Verbote gegen Campieren in Grünanlagen und Hauseingängen. Dabei soll das bestehende Sicherheitskonzept der KVB ("SOS") ausgebaut und stärker gegen illegales Betteln in Bahnstationen eingesetzt werden.
Obdachlosigkeit in Köln: Direkter Zugang zu Wohnraum soll ermöglicht werden
Begleitet werden soll das Vorgehen durch mehr Hilfsangebote. Genannt werden u.a. Beratungsstellen, medizinische Versorgung, Unterkünfte und der Ausbau bestehender Einrichtungen wie der Überlebensstation "GULLIVER" oder dem "Vringstreff". Ziel sei es, Betroffene zur Annahme von Hilfe zu motivieren.
"Besonders wichtig ist uns der konsequente Ausbau des erfolgreichen 'Housing First‘-Ansatzes", betont Martin Erkelenz, sozialpolitischer Sprecher der CDU. "Obdachlose Menschen sollen so schnell wie möglich wieder festen Wohnraum und Zugang zu Sozial- und Arbeitsmarktintegration erhalten."
CDU fordert Dezentralisierung von Hilfsangeboten
Neben der gezielten Unterstützung will die CDU auch einer räumlichen Konzentration von Hilfsangeboten entgegenwirken. "Wir sprechen uns für eine Dezentralisierung aus, um eine Überkonzentration in der Innenstadt zu vermeiden und Betroffenen stadtweit besser helfen zu können", sagte Petelkau. Es gehe "nicht um Vertreibung, sondern um nachhaltige Perspektiven für die Menschen und ein sicheres, lebenswertes Stadtbild für alle."
Die CDU verweist zudem auf Vorbilder wie Helsinki oder Zürich, wo Obdachlosigkeit durch ganzheitliche Konzepte und nachhaltige Wohnprojekte erfolgreich reduziert worden sei. Auch Köln solle sich stärker an solchen internationalen Beispielen orientieren, fordert die CDU-Fraktion.
- Positionspapier der Kölner CDU: "Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum nachhaltig überwinden" vom 16. Mai 2025
- Artikel von t-online
