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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU meldet Beratungsbedarf an Entscheidung über neue Parkgebühren verschoben
Nach monatelanger Debatte wird die Entscheidung über die neuen Kölner Parkgebühren erneut verschoben.
Der Rat der Stadt Köln hat die Entscheidung über die neue Parkgebührenordnung erneut vertagt. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz beantragte für seine Partei am Dienstag (27. Mai) erneut Beratungsbedarf – wie bereits bei der vergangenen Ratssitzung Anfang April. Köln bekommt damit vorerst nicht die höchsten Parkgebühren für Kurzzeitparker in deutschen Großstädten.
Wie t-online aus Parteikreisen erfuhr, sind weitere Verzögerungen angesichts der im Herbst anstehenden Kommunalwahl nicht unwahrscheinlich. Die CDU hatte im April auf Anfrage von t-online noch erklärt, dass die Verwaltung wesentliche Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hätte. Ob diese mittlerweile vorliegen, ist unklar.
Kölner Parkgebühren: Kaugummi-Debatte geht weiter
Die Stadt Köln drängt bereits seit Monaten auf eine Erhöhung der Parkgebühren. Konkret würde das bedeuten: Parken in der Innenstadt soll künftig fünf statt wie bisher vier Euro pro Stunde kosten. In allen anderen acht Stadtbezirken würden 2,50 statt zwei Euro pro 60 Minuten fällig.
Der Preis für Kurzzeitparker erhöht sich dabei alle zwölf Minuten. Diese kosten laut Vorschlag in der Innenstadt einen Euro, in allen anderen Bezirken 50 Cent. Hochgerechnet ergeben sich daraus die neuen Stundensätze. Parkende, die eine App für die Bezahlung nutzen, bezahlen alle sechs Minuten – allerdings ergeben sich daraus keine Preisunterschiede. Rund 2.700 städtische Parkscheinautomaten sollen zeitnah umgerüstet werden.
- Debatte um Parkkosten: So hoch dürfen Parkgebühren sein
An Parkautomaten, die einen gelben Ring besitzen, soll weiterhin die sogenannte "Brötchen-Taste" verfügbar sein. Durch diese Regelung können Autofahrer bis zu 15 Minuten kostenlos parken. Eine Ausweitung lehnt die Stadt ab, da sie unter anderem zu geringeren Einnahmen durch die Parkgebühren führen würde. Elektroautos bleiben während des Ladevorgangs von Parkgebühren weiter befreit.
Anstieg um 500 Prozent: Köln erhöht Parkgebühren für Langzeitparker
Besonders stark würde die Änderung allerdings Langzeitparker treffen. Denn der Tagessatz auf den städtischen 24-Stunden-Parkplätzen würde von bisher maximal fünf auf 30 Euro angehoben. Statt wie bisher maximal 35 Euro pro Woche zahlen Langzeitparker, die eine Woche auf ihrem Parkplatz stehen bleiben wollen, dann künftig 210 Euro – ein Anstieg um 500 Prozent. Zusätzlich müsste alle 24 Stunden ein neues Ticket gezogen werden. Eine Buchung für sieben Tage wäre nicht mehr möglich.
Die Stadt begründet die Erhöhung damit, dass es mittlerweile kostengünstigere Alternativen im öffentlichen Nahverkehr durch das Deutschlandticket gebe. "Die aktuell günstigen Konditionen für das Langzeitparken setzen aus Sicht der Verwaltung falsche Anreize bei den Verkehrsteilnehmenden", heißt es in der Beschlussvorlage weiter.
Streit um Parkgebühren: CDU beantragt überraschend Beratung
Eine Sonderregelung soll es dabei linksrheinisch unterhalb der Zoobrücke geben. Der Zoo bewirtschaftet den dortigen Parkplatz von den Osterferien bis Anfang November an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Brückentagen und in den Ferienzeiten. Außerhalb dieser Zeiten übernimmt das die Stadt.
Da auch dort die neue Regelung für Langzeitparker gelten würde, empfiehlt die Stadt hier eine "familienfreundliche" Sonderregelung. Für zwölf Stunden kann hier ein Parkticket für sechs Euro gebucht werden, um den Zoobesuch zu ermöglichen. An der Riehler Straße im Bereich zwischen "An der Schanz" und Frohngasse soll diese Regelung ebenfalls gelten.
Die neuen Parkgebühren sollten eigentlich bereits Anfang April beschlossen werden. Die CDU hatte damals allerdings überraschend Beratungsbedarf angemeldet und eine Entscheidung damit auf die Ratssitzung Ende Mai verschoben.
- Reporter vor Ort
- Ratsinformationssystem der Stadt Köln: Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung
