Köln: Grüne, CDU und Volt stimmen für Ratsbündnis

Weg frei für das neue Bündnis im Kölner Rathaus: Grüne, CDU und Volt haben am Samstag auf Parteitagen dem Bündnisvertrag zugestimmt.

76 Prozent Zustimmung bei den Grünen, 71,7 Prozent Ja-Stimmen bei der CDU: Komplett begeistert sind die Basen der beiden etablierten Parteien im küknftigen Ratsbündnis offenbar nicht von den Ergebnissen der Bündnisverhandlungen. Ein klares Votum für die Zusammenarbeit war es dennoch – und beim kleinsten Partner Volt war die Zustimmung mit 85,3 Prozent noch deutlicher.

Auf dem Parteitag der Grünen zeigte sich offen, dass einige Mitglieder nicht ganz zufrieden sind mit dem Verhandlungsergebnis: So stünden im 92 Seiten langen Bündnispapier viele allgemeine Formulierungen, außerdem habe die CDU – als Juniorpartner – zu viele der wichtigen Dezernate erhalten. Schließlich war das Ergebnis doch recht eindeutig: Bei 185 abgegebenen Stimmen stimmten 141 für das grün-schwarz-violette Bündnis.

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Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner Grünen, stimmte die Mitglieder auf eine schwierige Regierungszeit ein: "Wir müssen darauf drängen, dass unsere Vorschläge in die Realität umgesetzt werden", sagte sie. Die Grünen müssten Treiber der Veränderung in Köln sein.

CDU-Vorsitzender: "Rückenwind"

Bei der CDU zeigte sich ein ähnliches Bild: Hier war man sich auf dem Parteitag überraschend uneinig gewesen – weshalb 27 Prozent Ablehnung für das Bündnis am Ende ein gutes Ergebnis waren. "Dieses Votum gibt Rückenwind für den von uns eingeschlagen Kurs", sagte daher auch der Vorsitzende Bernd Petelkau.

Nachdem Grüne und CDU am Nachmittag bereits zugestimmt hatten, folgte am frühen Samstagabend auch das Votum von Volt – und es fiel mit 85 Prozent Zustimmung am deutlichsten aus. Köln ist nach München, Bonn und Münster damit die vierte deutsche Großstadt, in der die junge Partei mitregieren wird. Für die Etablierung der Partei ist das Bündnis also enorm wichtig – gleichzeitig wird die Gefahr gesehen, als bloßer Mehrheitsbeschaffer unterzugehen.

Volt kommt im Kölner Rat auf nur vier Sitze, während die Grünen auf 26 und die CDU auf 19 kommt.