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Köln: Das versprechen die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und Volt

Kölner Ratsbündnis  

Das versprechen die Spitzen von Grün-Schwarz-Violett

Von Michael Hartke

08.03.2021, 18:24 Uhr
Köln: Das versprechen die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und Volt. Verkehr auf der Deutzer Brücke: Die Ost-West-Verbindung ist noch einer der Knackpunkte beim neuen Ratsbündnis zwischen Grünen, CDU und Volt. (Quelle: imago images/Olaf Dörnig)

Verkehr auf der Deutzer Brücke: Die Ost-West-Verbindung ist noch einer der Knackpunkte beim neuen Ratsbündnis zwischen Grünen, CDU und Volt. (Quelle: Olaf Dörnig/imago images)

Knackpunkt Ost-West-Achse und das FC-Trainingsgelände: Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat erklären, was sie in den nächsten Jahren vorhaben – und wo auch nach dem beschlossenen Bündnis noch Uneinigkeit herrscht.

In den nächsten viereinhalb Jahren haben Grüne, CDU und Volt in Köln viel vor, von Verkehr über Wohnungsbau bis hin zu Digitalisierung. Welche konkreten Ideen die drei Parteien jetzt umsetzen wollen, haben die Kölner Fraktionsspitzen Lino Hammer (Grüne), Bernd Petelkau (CDU) und Jennifer Glashagen (Volt) exklusiv t-online verraten.

Ost-West-Achse: Was zu teuer ist, wird nicht gebaut

Auch das neue Ratsbündnis muss sich in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der Ost-West-Achse beschäftigen. Noch immer geht es um die Frage, ob die Linien 1, 7 und 9 über der Erde bleiben oder unter Tage wandern. Im Interview mit t-online zeigen sich Grüne und CDU da uneinig. Bernd Petelkau (CDU) bleibt bei dem Standpunkt, dass die Leistungsfähigkeit bei der oberirdischen Variante nicht ausreiche. Er wünscht sich, mehr Raum an der Oberfläche sinnvoll zu nutzen.

Die Grünen vertreten einen anderen Standpunkt, wie Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer betont: "Ja, es ist richtig, dass wir die oberirdische Lösung präferieren. Bis zu einer seriösen Abschätzung, wollen wir noch keine politische Entscheidung treffen. Wir brauchen dazu alle Daten: Was kostet das, wie lang ist die Bauzeit, gibt es Fördermittel oder nicht?"

So uneinig die beiden Fraktionen sich in dem Punkt auch sind: Alle drei Parteien wollen zunächst abwarten, was die Planungen für beide Varianten ergeben. Die Hoffnung aufgeben, will Petelkau noch nicht: "Vielleicht kriegen wir die Grünen auch noch davon überzeugt, dass wir die Bahn doch noch unter die Erde legen." Wenn sich aber herausstellen sollte, dass eine der Optionen nicht gefördert wird, dann sei diese für die Stadt nicht zu finanzieren und damit vom Tisch, betont Jennifer Glashagen von Volt.

Anwohnerparken im Parkhaus?

"Wir wollen Anwohnerparken erst teurer machen und dann sukzessive abschaffen." Dieses Vorhaben hat für viel Unmut bei Anwohnern in der Innenstadt gesorgt. Schließlich liest sich das so, als müssten sie über kurz oder lang ihre Autos abschaffen. Ganz so soll es aber nicht kommen. Man wolle die Autos nur dorthin bringen, wo sie hingehören, sagt Bernd Petelkau. Und das sind nach Meinung von CDU und Volt zum Beispiel Parkhäuser und Tiefgaragen.

Mehr sozialer Wohnungsbau würde Investoren abschrecken

Seitens der Mitglieder von Grünen und Volt gab es bei den Parteitagen am Wochenende unter anderem viel Kritik am Bündnispapier, weil im kooperativen Baulandmodell wie bisher auch lediglich 30 Prozent der Wohnungen, die ein Investor baut, Sozialwohnungen sein müssen. Diesen Anteil könne man allerdings nicht aufstocken, sagt Bernd Petelkau.

Ein Investor müsse 50 Prozent der Wohnungen frei finanzieren und den Rest im preisgedämpften Wohnungssegment, weil er sonst Schwierigkeiten mit der Finanzierung seines Baus bekäme. Das würde Investoren abschrecken, sodass letztlich keine Sozialwohnungen entstehen würden. Außerdem wäre eine Aufstockung des geförderten Anteils auch für die Stadt nicht finanzierbar.

Kein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern

Der Flächenverbrauch in Deutschland steigt und steigt. Dagegen will das grün-schwarz-violette Bündnis etwas tun. Es will vorhandene Gebäude aufstocken. Supermärkte oder Geschäfte, die nur ein Erdgeschoss haben, sollen je nach Umgebung zwei, drei Stockwerke dazu bekommen und auch Mehrparteienhäuser können unter Umständen noch aufgestockt werden. Dazu wollen die drei, wenn nötig, auch die Bausatzung der Stadt ändern.

Ein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern soll in Köln dagegen nicht kommen, wohl aber will man künftig genau prüfen, wo sie noch sinnvoll sind. Dazu erstellt die Verwaltung gerade ein Gutachten.

CDU weiterhin für FC-Trainingszentrum auf der Gleueler Wiese

Was die Gleueler Wiese betrifft, so steht die CDU auf dem Standpunkt, dass das Trainigszentrum des 1. FC Köln in Bezug auf die Flächenversiegelung hier die gleichen ökologischen Auswirkungen hätte wie an jedem anderen Standort. Dennoch habe die Fraktion dem aktuell geltenden Moratorium zu diesem Bauvorhaben zugestimmt, weil es unter den demokratischen Parteien im Rat aktuell keine Mehrheit für einen Pachtvertrag mit dem FC gebe.

Das komplette Interview mit den Fraktionsspitzen erscheint am Dienstag auf t-online.de.

Verwendete Quellen:
  • Interview mit Lino Hammer, Bernd Petelkau und Jennifer Glashagen
  • Grüne, CDU, Volt: Bündnisvereinbarung
  • Eigene Recherche
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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