Der nordrhein-westfälische Städtetag hat in einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eindringlich um Unterstützung durch die Polizei bei der Kontrolle von Corona-Maßnahmen gebeten. Die Städte benötigten dabei unbedingt den unbürokratischen Einsatz von Landes- und Bundespolizei, schrieb der Vorsitzende des Städtetags NRW, Pit Clausen, in dem der dpa vorliegenden Brief. Seit Mittwoch gelten strengere Einschränkungen für Bürger in der Corona-Pandemie.
Der Bielefelder Oberbürgermeister Clausen (SPD) erklärte, die kommunalen Ordnungsbehörden arbeiteten mit einem hohen Maß an Einsatz daran, die Regelungen der Coronaschutzverordnung durchzusetzen. Zu Beginn der Pandemie habe Personal aus damals geschlossenen Bereichen der Verwaltung mitgewirkt, doch sei dies nicht mehr möglich. Bislang könnten die Ordnungsbehörden nicht auf eine flächendeckende, kontinuierliche Unterstützung durch die Polizei setzen.
Diese Unterstützung sei jetzt, in der vierten Welle der Pandemie, nötiger denn je. "Viele Menschen sind der Pandemie zunehmend überdrüssig", berichtete Clausen. Hartnäckige Corona-Skeptiker verweigerten sich jeder konstruktiven Diskussion und Mitwirkung. Ohne effektive Kontrollen würden die notwendigen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlen. "Aus Sicht des Städtetags Nordrhein-Westfalens ist der unbürokratische Einsatz von Landes- und Bundespolizei bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen der zentrale Baustein hierfür", schrieb Clausen an den Ministerpräsidenten.
