Wiederaufbaubericht für Region Ahrtal und Köln vorgelegt

Nach der schweren Flut im Ahrtal und dem Raum Köln hat die rheinland-pfälzische Regierung einen Zwischenbericht über den Wiederaufbau vorlegt – auch langfristig sollen die Menschen geschützt werden.

Der Aufbau im Ahrtal nach der verheerenden Sturzflut mit 134 Toten und Hunderten Verletzten hat für die rheinland-pfälzische Landesregierung weiter Priorität. Er soll ökologisch nachhaltig fortgesetzt werden und den Menschen im idyllisch gelegenen Rotweinanbaugebiet eine touristische und wirtschaftliche Perspektive bieten.

Das teilten Minister und Ministerinnen der Ampel-Regierung bei der Vorlage eines Berichts zu sieben Monaten Wiederaufbau am Mittwoch in Mainz mit.

Sieben Monate nach der Katastrophennacht vom 14. auf den 15. Juli hat die Landesregierung einen Zwischenbericht zum Wiederaufbau vorgelegt. "Der Wiederaufbaubericht zeigt, wie weit wir bei der gemeinsamen Anstrengung des Wiederaufbaus schon gekommen sind und wo wir noch hinkommen möchten", sagte Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

"Bis Jahresende 2021 wurden 167,25 Millionen Euro an Soforthilfen für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen ausgezahlt." Über das Antragsverfahren bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) eingerichtet, seien mehr als 7000 Anträge mit einem Volumen von 89,5 Millionen Euro zum Hausrat bewilligt worden.

Wiederaufbau der Ahrregion sei "nationale Gesamtaufgabe"

Das Prüfverfahren für die Wiederaufbauhilfe von Gebäuden sei zeitaufwändiger, da höhere Summen und komplexere Sachverhalte zu Grunde lägen. Bisher hätten mehr als 310 Anträge mit einem Volumen von 38,8 Millionen Euro bewilligt werden können. "Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, die Menschen, die unverschuldet in diese Notlage geraten sind, bestmöglich zu unterstützen", sagte Ahnen.

Innenminister Roger Lewentz sprach von einer "nationalen Gesamtaufgabe", "die Jahre in Anspruch nehmen wird und Kraft und Zusammenhalt aller Beteiligten fordert". "Bund und Länder haben in einem Akt größter Solidarität 15 Milliarden Euro Aufbauhilfe für Rheinland-Pfalz bereitgestellt", erinnerte der SPD-Politiker.

"Mittlerweile sind wir so weit, dass alle betroffenen Kommunen ihre jeweiligen Aufbaumaßnahmen aufgelistet haben", sagte Lewentz. Die Förderquote der öffentlichen Infrastruktur – Schulen, Straßen, Gemeindehäuser, Spielplätze – betrage bis zu 100 Prozent.

Das Ahrtal soll eine Perspektive erhalten – und nachhaltig geschützt werden

Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) sagte: "Die Menschen sollen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Um dies zu gewährleisten, müssen wir den Wiederaufbau langfristig nachhaltig gestalten. Wir brauchen Klimaschutz und Klima-Anpassung, um uns vor Extremwetter-Ereignissen zu schützen und diesen vorzubeugen."

Die Abwasserreinigung sei wieder sichergestellt, sodass kein ungereinigtes Wasser mehr in die Natur fließe. Der Ahr müsse aber mehr Raum geben werden, um die Menschen vor künftigen Hochwasserereignissen besser zu schützen

"Wir wollen dem Ahrtal eine Perspektive geben – wirtschaftlich, touristisch und allen voran den Bürgerinnen und Bürger", sagte Wirtschafts- und Verkehrsministern Daniela Schmitt (FDP). An den Betrieben der Weinwirtschaft und insbesondere dem Tourismus hinge die Prosperität der gesamten Region.

Lewentz überreichte die 114 Seiten umfassende Dokumentation am Mittwoch an die von der Flut betroffenen Kommunen. Die Wiederaufbaubeauftragte des Landes, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), überreichte den Bericht an die neue Landrätin des von der Flut am schwersten getroffenen Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos).