Verhandlung zu AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz gestartet

Das Kölner Verwaltungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen. Das Verfahren startete am Dienstagmorgen in einem Saal der Kölner Messe - um trotz Corona-Pandemie eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, war die Verhandlung in eine größere Räumlichkeit verlegt worden.

Der Inhalt gilt als brisant: Unter anderem geht es darum, ob der Geheimdienst die gesamte AfD als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. In dem Verfahren sind bereits zentnerweise Schriftsätze ausgetauscht worden. AfD-Chef Tino Chrupalla war in Köln anwesend. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren fallen könnte, war unklar.