• Home
  • Regional
  • K├Âln
  • Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Unterlagen ├╝berlassen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextHeftige Unwetter: Viele Sch├ĄdenSymbolbild f├╝r einen TextS├Âhne besuchen Becker im Gef├ĄngnisSymbolbild f├╝r ein Video2.000 Jahre alte Schildkr├Âte ausgegrabenSymbolbild f├╝r einen TextDeutsche verbrauchen weniger GasSymbolbild f├╝r einen TextBundesliga-Klubs starten neue KooperationSymbolbild f├╝r einen TextLudowig-Tochter zeigt sich im BikiniSymbolbild f├╝r einen TextScholz: Kaliningrad-Transit deeskalierenSymbolbild f├╝r ein VideoNuklear-Hotel soll jahrelang fliegenSymbolbild f├╝r einen TextVerstappen gegen Sperre f├╝r F1-LegendeSymbolbild f├╝r einen TextNarumol zeigt ihre T├ÂchterSymbolbild f├╝r einen TextEinziges Spa├čbad von Sylt muss schlie├čenSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserBecker bekommt erfreulichen Knast-BesuchSymbolbild f├╝r einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Unterlagen ├╝berlassen

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz (BfV) muss dem fr├╝heren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz keine Unterlagen ├╝berlassen. Das hat das K├Âlner Verwaltungsgericht nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag entschieden und damit zwei Klagen des Landtagsabgeordneten abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskr├Ąftig. (AZ: 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21)

Kalbitz, der zu den Gr├╝ndern des inzwischen formell aufgel├Âsten rechtsnationalen "Fl├╝gel" der AfD geh├Ârte, war 2020 die Partei-Mitgliedschaft entzogen worden.

Anfang 2019 hatte das BfV bekanntgegeben, dass die AfD auf Grundlage eines ersten Gutachtens als Pr├╝ffall bearbeitet werde und der "Fl├╝gel" als Verdachtsfall eingestuft worden sei. Im M├Ąrz 2020 erstellte das BfV ein zweites Gutachten zur Einstufung des "Fl├╝gels" als erwiesen extremistische Bestrebung, in dem Kalbitz namentlich erw├Ąhnt wurde.

Daraufhin beantragte Kalbitz beim BfV unter anderem die Herausgabe seiner Personenakte, des zweiten Gutachtens sowie der Nachweise ├╝ber seine angeblichen Kontakte zur verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Das BfV erteilte Kalbitz daraufhin zwar Auskunft ├╝ber bestimmte Daten, lehnte die ├ťbersendung der Unterlagen an ihn jedoch ab.

Zu Recht, urteilte nun das K├Âlner Verwaltungsgericht. Die Klagen seien unzul├Ąssig und unbegr├╝ndet. Kalbitz habe keinen ├╝ber die bereits erteilte Auskunft hinausgehenden Anspruch auf ├ťberlassung der geforderten Unterlagen. Laut Bundesverfassungsschutzgesetz reiche es grunds├Ątzlich aus, wenn das BfV den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasse und in eigenen Worten wiedergebe. Einen Anspruch auf Akteneinsicht begr├╝nde das Gesetz hingegen nicht. Zudem sei zu ber├╝cksichtigen, dass hier das Interesse des Kl├Ągers - auch mit Blick auf seine politische T├Ątigkeit - hinter dem Geheimhaltungsinteresse des BfV zur├╝ckstehe, befanden die Richter.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Familie h├Ąngt seit f├╝nf Tagen an Flugh├Ąfen fest
Von Carlotta Cornelius
AfD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website