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Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen

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Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen

04.08.2021, 10:00 Uhr | dpa

Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen. Scholz besucht Hochwassergebiete

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat, spricht mit THW-Helfern. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bund und Land wollen den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen in der kommenden Woche die Ergebnisse ihrer Beratungen über einen Wiederaufbaufonds erläutern. Für den Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nächster Woche soll es dazu ein Treffen des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, mit Landräten und Bürgermeistern geben, zu dem auch Kanzleramtsminister Helge Braun zugeschaltet wird. Die Initiative dazu sei von Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und Landrat Jürgen Pföhler (CDU) ausgegangen, sagte am Mittwoch ein Sprecher des für Kommunalfragen zuständigen Innenministeriums in Mainz.

Nach einem Offenen Brief der Verbandsgemeinde Altenahr bekräftigten Bund und Land ihre Hilfszusagen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wandte sich aber gegen die darin geforderte Berufung eines Sonderbeauftragten. "Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen", sagte er am Mittwoch im WDR. "Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können", sagte Scholz. "Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht."

Viele Forderungen des Offenen Briefs vom 31. Juli seien bereits umgesetzt oder auf dem Wege der Umsetzung, antwortete der Mainzer Staatskanzleichef Kirsch. In einer auch dem SWR vorliegenden Stellungnahme hieß es: "Der Bund hat Hilfen zugesagt, das Land Soforthilfen beschlossen und ein Spendenkonto eingerichtet, erste Auszahlungen laufen." Im Innenministerium in Mainz koordiniere ein Wiederaufbaustab die Arbeiten. Die finanzielle Absicherung über einen "Nationalen Wiederaufbaufonds" stehe dann am 10. August auf der Tagesordnung der Ministerpräsidenten.

"Eine Katastrophe dieses Ausmaßes erfordert neues Denken und unkonventionelles Handeln", erklärte am Mittwoch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. In jeder betroffenen Gemeinde solle es "eine Verbindungsperson des Landes als Ansprechpartner der Verwaltungen und Betroffenen" geben. "Offensichtlich ist die ADD mit dem Management vor Ort vollkommen überfordert", kritisierte Baldauf mit Blick auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. So häuften sich die Berichte über Koordiniierungsprobleme vor Ort.

In dem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos), und die Bürgermeister der zugehörigen Ortsgemeinden die aus ihrer Sicht drängenden Maßnahmen zusammengefasst. An erster Stelle forderten sie die Ernennung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesregierung "mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals". Sie zeigten sich besorgt, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend sein könnten: "Wenn wir das Ausmaß der Zerstörung sehen, ist klar, dass all die bisherigen Hilfen und deren Organisation nicht ansatzweise ausreichen werden."

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