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FDP für Studienförderung unabhängig von Elterneinkommen

Von dpa
12.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Bafög
Ein Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) liegt auf der Tastatur eines Laptops. (Quelle: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Die FDP Rheinland-Pfalz hat sich in einer Landtagsdebatte für eine Studienförderung stark gemacht, bei der das Einkommen der Eltern nicht mehr die entscheidende Rolle spielt. Die jetzt von der Bundesregierung angekündigten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) mit der Erhöhung der Elternfreibeträge, der Anhebung der Bedarfssätze und der Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre könnten daher nur ein erster Schritt sein, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis am Donnerstag in Mainz. Die bei der Anrechnung des Elterneinkommens entstehenden Konfliktsituationen müssten ein Ende haben. Bildung dürfe nicht vom Elternhaus abhängig sein.

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) plädierte ebenfalls für einen "Verzicht auf die Elternabhängigkeit der Bafög-Förderung". Die Ausgestaltung des Fördersystems sei für den Studierendenstandort Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung.

Auch die Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche (SPD) und Lea Heidbreder (Grüne) sprachen sich für weitergehende Reformen mit einer elternunabhängigen Basisförderung aus. "Ausruhen ist nicht angesagt", sagte Rehak-Nitsche.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber bemängelte, dass es bei Wohnheimen in Rheinland-Pfalz und der Unterstützung von Studierendenwerken großen Nachholbedarf gebe. Die Bafög-Reform enthalte gute und wichtige Punkte, die Anhebung der Altersgrenze gehe aber zu weit. Für die AfD kritisierte Joachim Paul, "dass immer mehr Berufe akademisiert werden". Manche der jetzt im Bund auf den Weg gebrachten Bafög-Änderungen wie die Anhebung der Bedarfssätze und des Wohnungszuschlags seien allerdings überfällig. Herbert Drumm von den Freien Wählern begrüßte die Bafög-Novelle, der zeitnah weitere Schritte folgen müssten.

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