Parteien | Mützenich: Wüsts Altschulden-Pläne sind eine "Mogel-Packung"

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet. Darauf könnten die Kommunen sich nicht verlassen, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster.

Mützenich appellierte an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD eine Altschulden-Regelung auf den Weg zu bringen, die dann auch vom Bund mitgetragen werde. "Legen Sie die Mogel-Packung zur Seite und versuchen Sie mit uns, das Beste rauszuholen", sagte Mützenich vor den rund 450 Delegierten.

In dieser Woche hatte die Landesregierung ihren geplanten Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025 verschoben. Solange unklar sei, ob der Bund sich an der geplanten Übernahme kommunaler Altschulden beteilige, könne kein Landesgesetz dazu solide aufgesetzt werden, lautete die Begründung. Erst im Juni hatte die Landesregierung angekündigt, ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen Altschulden in Landesschulden zu überführen.