Russen-Propaganda-Affäre Das Schweigen des Königs
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Das Russische Kulturzentrum hat jahrelang mit einer Propaganda-Stiftung zusammengearbeitet. Die Rolle der Stadt dabei muss aufgearbeitet werden – von höchster Stelle.
Putins Propagandamaschine reicht bis nach Nürnberg. Was sich für viele immer noch unglaublich anhören mag, ist Realität. Das Russisch-Deutsche Kulturzentrum (RDK) hat jahrelang mit einer russischen Propaganda-Stiftung zusammengearbeitet, wie t-online Recherchen belegen. Während die Stiftung inzwischen auf der Sanktionsliste der EU gelandet ist, kassiert das Zentrum nach wie vor Gelder von der Stadt.
Die Zusammenarbeit mit der Stiftung namens Russkij Mir hat das Zentrum im Stadtteil Röthenbach zwar offiziell beendet, doch öffentlich distanziert davon hat es sich noch immer nicht. Das ist unverständlich, und die Untätigkeit der Stadt umso mehr.
Wie tief sind Zentrum und Stadt verbandelt?
Nürnberg toleriert offenbar nicht nur, dass sich das RDK bis heute nicht öffentlich von Putins verbrecherischem Krieg distanziert hat – sondern überweist dem Zentrum aus der Stadtkasse weiter Zehntausende Euro im Jahr. Und das, obwohl der Oberbürgermeister seit 2022 von den Vorwürfen wusste. Sind das RDK und die Stadtverwaltung womöglich noch tiefer verbandelt als bislang angenommen? Das muss transparent aufgeklärt werden – von Marcus König persönlich. Andernfalls bleibt Nürnbergs "deutliche Verurteilung" des Angriffskriegs in der Ukraine nur eine hohle Phrase.
Sicher, das Zentrum in Röthenbach leistet Integrationsarbeit, auch ukrainische Flüchtlinge wurden hier unterrichtet. Das ist richtig, wichtig und zugleich auch fördernswert. Allerdings teilte Wochen nach dem verbrecherischen Angriff auf die Ukraine eine Mitarbeiterin des Zentrums ein Bild auf Facebook. Darauf zu sehen waren russische Soldaten. Die Frau feierte die Angreifer als "Helden".
Und leider ist dieser Post nicht der einzige dieser Art. Aktivisten sagen, dass im Zentrum die Logos der Propaganda-Stiftung noch getragen wurden, als der Krieg schon tobte. Auch von Kindern. Eine Frau aus dem Umfeld des Zentrums, die anonym bleiben will, sagt, sie vermute, dass einige Mitarbeiter noch heute der russischen Propaganda verfallen seien. Sind solche Leute wirklich die richtigen, um bei der Integration in unseren Rechtsstaat zu helfen? Wohl kaum.
Zentrum steht auf Grund der Stadt
Doch warum lässt sich die Stadtverwaltung das gefallen und kappt dem Russisch-Deutschen Kulturzentrum nicht die Fördergelder? Darüber wird bereits spekuliert. Da ist die ehemalige Direktorin des Nürnberger Ablegers der Propaganda-Stiftung, Irina Fixel. Sie leitet bis heute den Verein, der das Zentrum trägt. Ihre Brötchen verdient Fixel aber als Angestellte der Stadt. "Doch Job und Ehrenamt verschwimmen ständig", hieß es schon 2007 in einem Bericht des "Nürnberger Stadtanzeigers" über Fixel.
Scheut sich also die Stadt, eine eigene Mitarbeiterin vor den Kopf zu stoßen? In Nürnberg wird gemunkelt, dass Kulturbürgermeisterin Julia Lehner (CSU) einfach konfliktscheu sei und deshalb eine öffentliche Auseinandersetzung mit Fixel meide. Die könnte auch deshalb unangenehm werden, weil das Zentrum auf einem Grundstück der Stadt steht.
Fixel wollte in den Stadtrat
Doch die Spekulationen im Umfeld des Zentrums gehen noch weiter. Fixel wollte 2014 für die CSU in den Stadtrat – trotz eines aussichtsreichen Listenplatzes scheiterte sie. Heute leitet mit Oberbürgermeister Marcus König ein CSU-Politiker die Geschicke Nürnbergs. Einige fragen sich hinter vorgehaltener Hand, ob in der Parteizugehörigkeit die Verbindung liegt – natürlich sind das nur Spekulationen.
Wie tief der Sumpf um das Russisch-Deutsche-Kulturzentrum ist, lässt sich von außen kaum beurteilen. Es ist aber an der Zeit, ihn trockenzulegen. Marcus König muss öffentlich aufklären, was sich hinter den Mauern in Röthenbach abspielt. Für die Ukrainer, die vor dem furchtbaren Krieg fliehen mussten, für alle Russen, die für Demokratie in ihrer Heimat kämpfen, und nicht zuletzt für alle Nürnberger.
- Eigene Recherchen
