Prozesse Fürstin gegen Landesverband: AfD-Chaosparteitag vor Gericht
Der chaotische AfD-Landesparteitag in Rottweil kommt nicht aus den Schlagzeilen. Eine AfD-Politikerin geht juristisch dagegen vor. Nun soll der Streit aber doch anders geklärt werden.
Die bekannte AfD-Politikerin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein nimmt ihre Klage rund um den chaotischen Landesparteitag in Rottweil vor dem Landgericht zurück, will den Streit aber innerparteilich fortsetzen. Sie will, dass die in Rottweil durchgeführten Vorstandswahlen für unwirksam erklärt werden.
Allerdings einigten sich Sayn-Wittgenstein und der beklagte Landesverband nun darauf, den Streit vor dem Landgericht zu beenden. Parallel dazu hatte Sayn-Wittgenstein vor dem Landesschiedsgericht der Südwest-AfD geklagt. Das parteiinterne Schiedsgericht hatte vor wenigen Tagen entschieden, dass der Parteitag ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Sayn-Wittgenstein will nun das Bundesschiedsgericht in der Sache aufrufen.
Die Fürstin wollte kandidieren
Worum geht es? Bei dem Parteitag im Februar 2024 in der Rottweiler Stadthalle war es zu Tumulten, Buhrufen und chaotischen Szenen gekommen. Zeitweise war fraglich, ob die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. Die Vorstandsmitglieder stritten auf offener Bühne darüber, ob die Veranstaltung abgehalten werden kann. Dahinter lag auch ein Kampf verschiedener Lager um die Macht im Landesverband.
Sayn-Wittgenstein beklagt, dass der Parteitag nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. So habe sie, obwohl sie reguläres Mitglied sei, keine Einladung erhalten. Der Parteitag sei durch den Versammlungsleiter eröffnet und kurz darauf wieder beendet worden, da der Zutritt zum Saal wegen vermeintlicher Überfüllung nicht mehr gestattet gewesen sei. Die AfD-Politikerin sagt, sie habe eigentlich in Rottweil für den Vorstand kandidieren wollen. Sie hätte nach eigenen Worten sehr gute Chancen gehabt.
Erfolgloses Parteiausschlussverfahren
Um widersprechende Entscheidungen des Parteigerichts und des Landgerichts zu vermeiden, habe man sich nun geeinigt, das in der Partei zu klären, so Sayn-Wittgenstein. Die 70-Jährige war zuvor AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, gegen sie wurde bereits ein - erfolgloses - Parteiausschlussverfahren angestrengt. Seit 2022 lebt sie in Baden-Württemberg. Ende des Monats steht der nächste Landesparteitag der AfD an - Sayn-Wittgenstein ließ offen, ob sie kommen und kandidieren wird.
Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbands, Emil Sänze, sagte, Sayn-Wittgenstein habe mit bisherigen Äußerungen die Partei so beschädigt, dass das kein Vorstand akzeptieren könne. Ein erneutes Parteiausschlussverfahren müsse geprüft werden.
- Nachrichtenagentur dpa
