Politiker: Für Desaster bei Demo ist Strobl verantwortlich

Die massiven Regelverstöße bei einer Kundgebung der "Querdenker"-Bewegung in Stuttgart hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) als Sicherheitsdesaster bezeichnet. "Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei Innenminister Thomas Strobl", sagte Jung, der künftig als Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Bretten) im neuen Landtag sitzen wird. Unter den eingesetzten Polizisten seien auch viele Angehörige der Bruchsaler Bereitschaftspolizei gewesen, die mit ihren Familien in der Region Karlsruhe lebten. "Das Sicherheitsdesaster muss nun im Landtag von Baden-Württemberg dringend aufgearbeitet werden", sagte Jung.

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollen Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Samstag rund 15 000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammelt. Aufgerufen hatte dazu die "Querdenken"-Bewegung aus Protest gegen die Corona-Politik. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Die Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei sowie von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Zwei Wasserwerfer standen bereit. Laut Polizei wurden bisher rund 250 Corona-Verstöße geahndet.