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Städte fordern Konsequenzen nach Partystimmung in Citys

Von dpa
Aktualisiert am 01.06.2021Lesedauer: 3 Min.
Stuttgarts gut besuchte Innenstadt am Samstag: In der Nacht kam es dann zu Ausschreitungen.
Stuttgarts gut besuchte Innenstadt am Samstag: In der Nacht kam es dann zu Ausschreitungen. (Quelle: Eibner/imago-images-bilder)
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Nachdem es am Wochenende Ausschreitungen und Missachtungen der Corona-Regeln gegeben hatte, wollen die Oberbürgermeister von Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Schorndorf und Tübingen, dass die Regeln "der Lebensrealität angepasst" werden.

Nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart zwischen feiernden, meist jungen Menschen und der Polizei fordern mehrere Stadtchefs Konsequenzen. Während im Stuttgarter Rathaus weiterhin über ein sogenanntes Verweilverbot an den beliebten Plätzen in der City beraten wird, schlagen die Oberbürgermeister von Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Schorndorf vor, die Corona-Sperrstunde aufzuheben.

Es sei kontraproduktiv, wenn die Gastronomie um 21 Uhr, in wenigen Kreisen eine Stunde später schließen müsse, heißt es in einem Appell der OB Richard Arnold (CDU/Schwäbisch Gmünd), Boris Palmer (Grüne/Tübingen), Frank Nopper (CDU/Stuttgart) und Matthias Klopfer (SPD/Schorndorf) an die Landesregierung.

Lokale Alkoholverbote im Gespräch

Nach dpa-Informationen gibt es in der Regierung bereits Überlegungen, die derzeit geltende Sperrstunde "der Lebensrealität" anzupassen. Mit der anstehenden nächsten Änderung der Corona-Verordnung könnte sie demnach auf 24 Uhr verlängert werden.

"Die Schließung der Gastronomie reduziert die soziale Kontrolle und fördert aggressive Zusammenballungen", argumentierten die vier Stadtoberhäupter am Montag. Wer nach Beginn der Sperrstunde bleibe, bringe den Alkohol selbst mit, viele verlören dabei offenbar die Kontrolle. "Daher sollte die frühabendliche Corona-Sperrstunde in der Gastronomie am kommenden Wochenende entfallen", forderten sie. Wo es notwendig sei, könnten auch lokale Alkoholverbote hinzukommen. In Tübingen werde eine entsprechende Allgemeinverfügung für das Stadtzentrum bereits vorbereitet.

Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart (Archivbild): In Stuttgart wird nun über ein Verweilverbot diskutiert.
Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart (Archivbild): In Stuttgart wird nun über ein Verweilverbot diskutiert. (Quelle: Gottfried Czepluch/imago-images-bilder)

In mehreren Städten Deutschlands waren am letzten Mai-Wochenende Feierlichkeiten ausgeufert, darunter in Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Heidelberg. In der Landeshauptstadt hatten Hunderte meist junge Menschen die Polizei auf Trab gehalten. Teilweise hatten sich am späten Samstagabend zwischen 500 und 600 Menschen an der beliebten Freitreppe am Schlossplatz versammelt.

Die Stimmung sei gekippt, als Polizisten Feiernde wegen des geltenden Alkoholverbots und der Corona-Regeln ansprachen. Flaschen flogen in Richtung der Polizei, die laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit gut 200 Beamten im Einsatz war. Vier Beamte wurden leicht verletzt, eine Beamtin mit einem Splitter im Bein schwerer. Die Treppe war bereits am Freitagabend geräumt worden. In der Nacht zum Montag blieb es dagegen ruhig.

Strobl erklärte am Montag, es seien 17 Personen vorläufig festgenommen worden. "Gegen sechs davon wurden Ermittlungen unter anderem wegen Landfriedensbruch, tätlichem Angriff und Beleidigung eingeleitet." Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden mit dem Einsatz: "Die Polizei war gut vorbereitet und hatte die Lage rasch unter Kontrolle."

Verweilverbot am Wochenende?

Ein Verweilverbot in der Stuttgarter Innenstadt könnte nach Angaben von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier freitags und samstags in der Zeit von 22 bis 6 Uhr bis zum Beginn der Sommerpause Ende Juli gelten. "Ein Verweilen und Lagern würde dann an diesen Orten nicht mehr möglich sein", hatte Maier am Sonntag gesagt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete ein Verweilverbot als "ein denkbares Mittel". Es müsse aber jeder Einzelfall geprüft werden. Stadt und Land warf er Versäumnisse vor. Es sei deutlich, dass sie trotz steigender Temperaturen und sinkender Inzidenzen nicht vorbereitet gewesen seien. "Auf Zusammenrottungen hätte man besser vorbereitet sein können", sagte Rülke.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte einen zunehmend rücksichtslosen Umgang mit Polizisten. Es gebe bundesweit immer mehr Übergriffe – zum Beispiel bei Masken-Kontrollen. Das fange bei der Sprache an und werde dann schnell auch körperlich.

"Die Kolleginnen werden angespuckt, sie werden angehaucht. Darüber mag man erst vielleicht schmunzeln, aber im Zusammenhang mit Corona ist es natürlich auch eine Situation, die ein Einsatzbeamter nicht besonders lustig findet", sagte der GDP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow im SWR-Radio. Darüber hinaus gebe es handfeste körperliche Auseinandersetzungen. Der GdP-Chef sprach sich für Verweilverbote auf bestimmten Plätzen aus.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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