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R├╝lke: Merz k├Ânnte Schwarz-Gelb m├Âglich machen

Von dpa
16.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Hans-Ulrich R├╝lke
Hans-Ulrich R├╝lke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W├╝rttemberg. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/dpa-bilder)
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Baden-W├╝rttembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke setzt Hoffnungen in den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Das FDP-Pr├Ąsidiumsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Wenn man wieder schwarz-gelbe B├╝ndnisse in den Blick nehmen will, muss man hoffen, dass es dem neuen CDU-Vorsitzenden gelingt, die drei Str├Âmungen konservativ, liberal und sozial wieder zusammenzubinden." Unter der fr├╝heren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien "die beiden Str├Âmungen konservativ und liberal ja verloren gegangen".

R├╝lke f├╝hrte weiter aus: "Merz versucht, eher die Mitte der Union zu finden wie einst Helmut Kohl, anders als Angela Merkel." Der Liberale zeigte sich ├╝berzeugt: "Das ist die Voraussetzung daf├╝r, dass es in Deutschland wieder schwarz-gelbe B├╝ndnisse gibt." Am kommenden Samstag soll ein CDU-Parteitag den 66-j├Ąhrigen Merz zum Vorsitzenden w├Ąhlen, nachdem er bereits eine Mitgliederbefragung klar f├╝r sich entschieden hatte.

Gleichzeitig betonte R├╝lke, die FDP habe auch andere Optionen als Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Gr├╝nen und FDP im Bund bemerkte er: "Das Ziel dieser Ampel ist, dass alle drei Partner profitieren. Wenn man fair und gut regiert, spricht nichts dagegen, 2025 noch einmal eine solche Koalition einzugehen." Dennoch bleibe die Union im Bund wie im Land ein m├Âglicher Partner.

"Wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, liegen CDU und FDP einfach am n├Ąchsten." R├╝lke erl├Ąuterte: "Nachdem wir eine Zeitlang in der babylonischen Gefangenschaft der Union waren, wollen wir uns nun nicht in die babylonische Gefangenschaft einer Koalition mit der SPD und den Gr├╝nen begeben."

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Der FDP-Politiker vermisst jedoch noch einen neuen klaren Kurs der CDU: "Ich wei├č nicht, was die wollen." Immerhin habe sich Merz in den vergangenen Monate keine Fehltritte mehr geleistet. "Er war eine Zeitlang eine Fettn├Ąpfchen-Suchmaschine. Doch ich stelle einen gewissen Lernprozess fest." In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht habe Merz anders als andere f├╝hrende CDU-Politiker "eine wohltuend sachliche Position eingenommen".

FDP-Chef Christian Lindner hatte neulich erkl├Ąrt, man m├╝sse abwarten, wohin sich die Union entwickele. "Manche ├äu├čerung zielt momentan zu sehr nach rechts und ist in der Gesellschaftspolitik geradezu restaurativ. Aber im Prinzip sollten wir anschlussf├Ąhig bleiben", sagte Lindner in einem Interview.

Im S├╝dwesten h├Ąlt R├╝lke die CDU dagegen nur noch f├╝r einen Schatten ihrer selbst. "Die CDU in Baden-W├╝rttemberg hat ihren Charakter als Volkspartei verloren." Das liege weniger an der Popularit├Ąt des als wertkonservativ geltenden Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) als an der CDU selbst. "Sie hat ihre Kontur verloren." Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart habe Recht gehabt mit seinem Befund: "Sie ist inhaltlich insolvent."

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