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Keine Fl├╝chtlinge in Me├čstetten: Streit mit dem Land beendet

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Me├čstettens B├╝rgermeister Frank Schroft
Me├čstettens B├╝rgermeister Frank Schroft spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Felix K├Ąstle/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Im Streit mit Me├čstetten um die Unterbringung von Fl├╝chtenden hat das Land mit einem Verweis auf die zuletzt wieder sinkenden Zahlen nachgegeben. "Eine m├Âgliche Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Me├čstetten muss derzeit nicht weiterverfolgt werden", teilte das Justizministerium am Donnerstag in Stuttgart mit.

Es ist das vor├╝bergehende Ende eines scharfen Streits zwischen Stadt und Land. Denn zuletzt waren wegen steigender Fl├╝chtlingszahlen dringend weitere Aufnahmepl├Ątze gesucht worden. Dabei wurde auch gepr├╝ft, ob die fr├╝here Einrichtung (LEA) in Me├čstetten wieder in Betrieb genommen werden k├Ânnte. Stadt und Landrat hatten das Areal dagegen als f├╝r eine Fl├╝chtlingsunterbringung v├Âllig ungeeignet bezeichnet.

Der Wiederaufbau einer sogenannten LEA auf einem fr├╝heren Kasernengel├Ąnde sei in Betracht gekommen, weil im zweiten Halbjahr 2021 deutlich mehr Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes registriert worden seien, erkl├Ąrte das Ministerium. Au├čerdem habe sich die Krise um Migranten an der ├Âstlichen EU-Au├čengrenze zu Belarus zugespitzt. Zuletzt seien die Zugangszahlen aber wieder zur├╝ckgegangen; auch seien andere Standorte erfolgreich ausgebaut worden. Deshalb sei es derzeit nicht notwendig, die ehemaligen LEA zu nutzen, auch wenn dies rechtlich m├Âglich sei.

Es sei stets klar gewesen, dass das Land nur auf eine Nutzung in Me├čstetten zugreifen w├╝rde, wenn es eine au├čergew├Âhnliche Lage erforderlich mache, sagte die f├╝r Migration zust├Ąndige Justizministerin Marion Gentges (CDU) auch mit Blick auf die Statistik. "In einer solchen befinden wir uns, auch wenn l├Ąngerfristige Prognosen ├╝ber Migrationsbewegungen nie m├Âglich sind - jedenfalls derzeit nicht." Nach 2909 Menschen im Oktober und weiteren 2463 M├Ąnnern, Frauen und Kindern im November wurden laut Ministerium im Dezember noch 1855 Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen.

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Me├čstettens B├╝rgermeister Frank Schroft (CDU) ├Ąu├čerte sich erleichtert: "Das schafft Planungssicherheit und Klarheit f├╝r unsere gro├čen Bem├╝hungen, einen interkommunalen Industrie- und Gewerbepark auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne auszuweisen."

In Baden-W├╝rttemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die LEA in Me├čstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 waren dort rund 28.000 Menschen untergekommen. Allerdings hatten bis in Dezember hinein Tausende Menschen versucht, von Belarus ├╝ber die EU-Au├čengrenzen unter anderem nach Polen zu gelangen. Auch deshalb und wegen der Einschr├Ąnkungen durch die Corona-Pandemie wurden Hunderte neuer Pl├Ątze geplant, darunter in Sigmaringen, Heidelberg, Schwetzingen, Ellwangen, Giengen, Stuttgart und Freiburg sowie in Karlsruhe.

Zwar ist die Zahl der Ank├╝nfte zuletzt gesunken. Mit Blick auf das ganze Jahr hat sie sich in Baden-W├╝rttemberg 2021 aber im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr wurden 18.356 Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen. 2020 waren es laut Ministerium lediglich 8025 sogenannte Direktzug├Ąnge, 2019 dagegen weitere 14 904. Im Jahr 2015, auf dem H├Âhepunkt der Fl├╝chtlingskrise, waren es mehr als 185.000. Die meisten Erstantragsteller kamen 2021 aus Syrien sowie aus dem Irak, aus Afghanistan und aus der T├╝rkei.

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