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Lucha: Impfpflicht ├╝ber Stichproben kontrollieren

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Corona-Impfung
Die Mitarbeiterin eines Impfzentrums impft eine Frau gegen Corona. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Wenige Tage vor den ersten Beratungen ├╝ber eine Corona-Impfpflicht im Bundestag hat sich die baden-w├╝rttembergische Landesregierung mit konkreten Vorstellungen positioniert. Eine allgemeine Impfpflicht soll aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha zun├Ąchst nur mit Stichprobenkontrollen durchgesetzt werden. "Es gibt in Deutschland auch eine Gurtpflicht, aber keinen Sensor, der alle, die sich nicht anschnallen, an die Bu├čgeldstelle meldet", sagte der Gr├╝nen-Politiker am Montagabend in einem digitalen Fachgespr├Ąch zur Impfpflicht. Es sollte aber trotzdem nicht dauerhaft bei Stichprobenkontrollen bleiben. Parallel zur Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht m├╝sse ein Impfregister aufgebaut werden.

Nach dem Vorschlag des Landes m├╝ssten alle vollj├Ąhrigen Personen, die in Deutschland gemeldet sind, zu einem bestimmten Stichtag ihre Impfpflicht erf├╝llen. Ausnahmen soll es geben f├╝r Genesene innerhalb einer bestimmten Frist, f├╝r Schwangere und Personen, die aus medizinischen Gr├╝nden nicht geimpft werden d├╝rfen. Bedingung sei ausreichender Impfstoff. Die Impfpflicht w├Ąre erf├╝llt, wenn ein vollst├Ąndig Impfschutz vorliege - man m├╝sse davon ausgehen, dass das k├╝nftig nur mit drei Impfungen gegeben sei, sagte Lucha.

Ein Versto├č gegen die Impfpflicht sollte eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sagte Lucha. Er bekr├Ąftigte, dass es nicht um einen Impfzwang gehe. Man k├Ânne auch ├╝berlegen, eine sogenannte Erzwingungshaft ausdr├╝cklich auszuschlie├čen. Dadurch werde verhindert, dass man wegen des Nichtbezahlens seines Bu├čgelds in Haft kommen kann.

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Das baden-w├╝rttembergische Staatsministerium hatte ein Gutachten zur Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht in Auftrag gegeben - das sei zum Schluss gekommen, dass die Impfpflicht verfassungsrechtlich zul├Ąssig sei. Es brauche die Impfpflicht, um dauerhaft mit dem Coronavirus leben zu k├Ânnen, sagte Minister Lucha. Der Impfschutz m├╝sse in der gesamten Gesellschaft hergestellt und aufrechterhalten werden. Daran ├Ąndere auch die Omikron-Variante mit milderen Verl├Ąufen nichts. Durch die Vielzahl an F├Ąllen k├Ânne das Gesundheitswesen dennoch ├╝berlastet werden.

Eine Ausweitung der Impfpflicht m├╝sse begleitet werden von einer fl├Ąchendeckenden Infrastruktur, von der freien W├Ąhlbarkeit des Impfstoffes, von der ausreichenden Verf├╝gbarkeit des Impfstoffes und der direkten Einladung der betroffenen Personen, sagte Stefan Brockmann vom Landesgesundheitsamt.

Auch im Bundestag nehmen die Pl├Ąne f├╝r eine Impfpflicht Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nannte vor kurzem Einzelheiten der Pl├Ąne: Die Pflicht solle demnach auf ein bis zwei Jahre befristet sein, f├╝r nicht mehr als drei Impfungen gelten und ├╝ber Bu├čgelder durchgesetzt werden. Auf ein Impfregister will Wiese allerdings wegen des zu gro├čen Zeitaufwands verzichten und Ausnahmen vom Amtsarzt kontrollieren lassen.

Die Landesregierung h├Ąlt ein Impfregister hingegen f├╝r sehr bedeutsam, um einen ├ťberblick ├╝ber den Impfstatus aller Menschen in Deutschland zu haben. Ein solches Register k├Ânnte auch unabh├Ąngig von einer Impfpflicht eingef├╝hrt werden, sagte Lucha am Montag. Die Mehrheit der Menschen im S├╝dwesten spricht sich f├╝r eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. 59 Prozent sind daf├╝r, 37 Prozent dagegen, wie eine vergangene Woche ver├Âffentlichte Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab.

Baden-W├╝rttemberg und Hessen forderten am Montag den Bund dazu auf, die schnelle Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu pr├╝fen. In einer gemeinsamen Protokollerkl├Ąrung der beiden L├Ąnder zum Corona-Beschluss der Ministerpr├Ąsidenten hei├čt es, das Register sei n├Âtig, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterst├╝tzen. Die Regierungen von Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) und Volker Bouffier (CDU) empfehlen zun├Ąchst einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen.

Baden-W├╝rttembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht ein nationales Impfregister skeptisch. Es gehe um die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten, sagte er. Die Zwecke m├╝ssten dabei genau definiert werden: Geht es um die Ermittlung und Bestrafung von Impfunwilligen? Stehen wissenschaftliche Forschungszwecke im Fokus? Will man Geimpfte informieren? Jeder beabsichtigte Zweck m├╝sse getrennt untersucht werden.

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