CDU-Fraktion: Schnell gegen hohe Energiepreise vorgehen

Angesichts steigender Strom- und Gaspreise fordert die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag eine rasche finanzielle Entlastung der Verbraucher und Unternehmen. In einem Positionspapier sprachen sich die Arbeitskreise Wirtschaft und Umwelt für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent aus sowie für eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage.

Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Damit will die Ampelkoalition Verbraucher von hohen Energiepreisen entlasten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreise Umwelt, Raimund Haser sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Die Energiewende darf nicht zur sozialen Frage werden." Die Energieversorgung müsse sauber und nachhaltig, aber auch sicher und bezahlbar sein. Und sein Kollege Winfried Mack, Chef des Arbeitskreises Wirtschaft sagte, man sehe die Bundesregierung in der Pflicht, jetzt schnell zu handeln. "Denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation."

Zugleich forderten die beiden Politiker in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale und Home-Office-Pauschale zu erhöhen. "Energiekosten wurden durch die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführte Home-Office-Pflicht zunehmend von den Unternehmen in die Privathaushalte verlagert." Dies müsse durch eine maßvolle Anhebung der Pauschalen ausgeglichen werden.

Energieministerin Thekla Walker (Grüne) sagte, die Bundesregierung habe schon einige Forderungen der Landesregierung aufgenommen und beispielsweise einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener sowie Studenten und Auszubildende beschlossen. "Auch will die Ampel-Koalition die EEG-Umlage so schnell wie möglich senken. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen im Land, um sie bei den steigenden Energiekosten zu entlasten."