Landkreise protestieren gegen Impfpflicht

Die Landkreise im Südwesten haben eindringlich vor einer Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken gewarnt. "Wir hätten es mit einem riesigen Behördenbeschäftigungsprogramm ohne erkennbare positive Auswirkungen auf das pandemische Geschehen zu tun und würden insbesondere den bereits bestehenden Pflegenotstand noch zusätzlich verschärfen", betont der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, in einem Schreiben vom Donnerstag an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Walter fordert den Bund deshalb auf, die Umsetzung aufzuschieben - und warb bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem weiteren Brief um die Unterstützung seines Anliegens. Fast vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten sei noch vieles unklar, so Walter. "Mit Blick auf die derzeit vorliegenden Erkenntnisse über die milderen Verläufe bei der Omikron-Variante muss genau abgewogen werden, ob die Inpflichtnahme von Menschen, die einen bestimmten Beruf ausüben, gerechtfertigt ist." Der Landkreistagpräsident sprach sich auch gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus.

Walter kritisiert in dem Zusammenhang auch Südwest-Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Für die mit der verwaltungsrechtlichen Umsetzung maßgeblich betrauten Gesundheitsämter habe Luchas Ministerium eine Vollzugshilfe angekündigt, "die uns bedauerlicherweise noch nicht vorliegt".

Zahlreiche bereits geboosterte Mitarbeiter würden das Virus derzeit in die Pflegeeinrichtungen tragen, so Walter. Im Landkreis Tübingen habe es in diesem Jahr bislang 14 Corona-Ausbrüche gegeben, in 12 Fällen hätten Mitarbeiter das Virus hereingebracht - in mindestens 6 Fällen von Personen mit Booster-Impfung, 3 weitere Personen seien mindestens zweimal geimpft gewesen.

Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU hingegen betonten am Donnerstag nach vorherigen Debatten, dass die Teil-Impfpflicht pünktlich zum 15. März umgesetzt werden solle.