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S├╝dwesten f├╝r Neuanlauf im Bundestag f├╝r Impfpflicht ab 60

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Corona-Impfung
Ein Mitarbeiter eines Impfzentrums impft einen Mann gegen Corona. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Baden-W├╝rttemberg dringt angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag f├╝r eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellte Sozialminister Manne Lucha gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollege Kai Klose (beide Gr├╝ne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Lucha sagte am Dienstag, man d├╝rfe die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben. "Ich habe noch Hoffnung, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist." Zu den saisonalen Erk├Ąltungserkrankungen k├Ąmen im Herbst wieder vermehrt Covid-F├Ąlle mit schweren Krankheitsverl├Ąufen hinzu.

Ein fraktions├╝bergreifender Entwurf f├╝r eine allgemeine Impfpflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis f├╝r einen erneuten Anlauf sieht.

Nun soll am 23./24. Juni im Kreise der Gesundheitsminister erneut dar├╝ber beraten werden und ein Beschluss fallen. Die drei S├╝dl├Ąnder sind der Meinung, dass mit der Impfpflicht ab 60 eine ├ťberlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschr├Ąnkungen f├╝r die Gesamtbev├Âlkerung vermieden werden k├Ânnten.

Die FDP im S├╝dwesten lehnte Luchas Vorsto├č ab. "Wenn es im April keine Mehrheit f├╝r eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein", sagte Jochen Hau├čmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren w├╝rde an der Umsetzung scheitern. "Oder will er alle ├╝ber 60-j├Ąhrigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen?" Es sei gut, Vorkehrungen f├╝r den Herbst zu treffen. "Dazu geh├Ârt beispielsweise auch die engmaschige ├ťberwachung m├Âglicher Virusvarianten durch ein Monitoringsystem, das Minister Lucha seit Wochen ank├╝ndigt."

Unterst├╝tzung bekam Lucha von der SPD. "Nur das Impfen verhindert im kommenden Winter neue Lockdowns, Homeschooling, viele Tote in Pflegeheimen, eine ├ťberlastungen des Gesundheitssystems oder ein Kontrollsystem f├╝r 3G-Regelungen", erkl├Ąrte Florian Wahl f├╝r die SPD-Fraktion. Lucha m├╝sse aber daf├╝r sorgen, dass im Herbst genug Kapazit├Ąten f├╝r Impfungen sowie ein ordentliches Terminbuchungssystem zur Verf├╝gung st├╝nden.

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